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Mehrere Kanzleien sind erneut wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen, Musikalben und Online-Spielen tätig und verschicken Abmahnungen wegen Filesharing. Verbraucher, die einen solchen Brief bekommen, sollten aber nicht übereilt handeln. In den meisten Fällen lassen sich die von den Kanzleien angedrohten Strafen verhindern oder zumindest abmildern. Dazu ist anwaltliche Unterstützung von Vorteil. Mehrere Kanzleien wurden von großen […]

Wer auf Facebook & Co. beleidigt wird, kann verlangen, dass der Eintrag zügig gesucht und gelöscht wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem Fall in Österreich. Die frühere Chefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, hatte geklagt, weil sie auf Facebook beleidigt worden war. Der EuGH musste in diesem Zusammenhang klären, ob Facebook in […]

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage eines Hasskommentators gegen das soziale Netzwerk Facebook abgewiesen. Das Urteil bestätigt: Facebook besitzt das „Hausrecht“ an seiner Plattform und darf strenger gegen Hassreden vorgehen, die gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen – bis hin zur Sperrung von Nutzerkonten. Der Fall: Das soziale Netzwerk Facebook hatte einen Post gelöscht, in […]

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren wegen Datenhehlerei gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN eingestellt. Gegen den Mandanten war ein Strafbefehl erlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Link zu einer öffentlich zugänglichen Tabelle gesetzt zu haben, die personenbezogene Daten enthielt. Die Daten zu dieser Tabelle sollen bei einem Serverhack […]

Keine Verletzung des Namensrechts durch den Arbeitnehmer bei Verwendung einer Domain, die einen Namensbestandteil des Arbeitgebers enthält – Urteil des BAG vom 09.09.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vergangenen Jahr darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer das Namensrecht des Arbeitgebers aus § 12 BGB verletzt, wenn er in einer für sich genutzten Domain-Adresse einen Namensteil […]

Wer sich auf dem Dating- und Flirtportal „dailyflirt.de“ angemeldet hat, wird wohl kaum neue Menschen kennen lernen. Vielmehr dürften sich die meisten Nutzer dieses Portals in einer sogenannten Abofalle wiederfinden. Wir erläutern hier die rechtlichen Hintergründe zu dem Portal und wie man aus der Abofalle wieder herauskommt. Die Anmeldung Wer sich nach einer kurzen Anmeldeprozedur […]

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH erfolgreich abwehren (AG Köln, Urt. v. 03.09.2015, 148 C 111/14, nicht rechtskräftig). Europool hatte vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- EUR und Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 555,60 EUR geklagt. Dabei ließ sich das Münchener […]

Der Bun­desge­richts­hof kon­kre­ti­siert er­neut die Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung im In­ter­net: Ein Stö­rer kann dem­nach nicht nur auf Be­sei­ti­gung von un­wah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf der ei­ge­nen Web­site in An­spruch ge­nom­men wer­den. Wur­de die Be­haup­tung von Drit­ten über­nom­men und ist sie auf der Web­site des Drit­ten noch sichtbar, so ist der Stö­rer ver­pflich­tet, ak­tiv dar­auf hin­zu­wir­ken, dass rechts­wid­rig […]