Wer auf Facebook & Co. beleidigt wird, kann verlangen, dass der Eintrag zügig gesucht und gelöscht wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem Fall in Österreich. Die frühere Chefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, hatte geklagt, weil sie auf Facebook beleidigt worden war. Der EuGH musste in diesem Zusammenhang klären, ob Facebook in […]
Das Landgericht Stuttgart hat die Klage eines Hasskommentators gegen das soziale Netzwerk Facebook abgewiesen. Das Urteil bestätigt: Facebook besitzt das „Hausrecht“ an seiner Plattform und darf strenger gegen Hassreden vorgehen, die gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen – bis hin zur Sperrung von Nutzerkonten. Der Fall: Das soziale Netzwerk Facebook hatte einen Post gelöscht, in […]
Der Suchmaschinenbetreiber Google muss eine kommentarlose Ein-Stern-Bewertung auf Google Places löschen. Dies entschied das Landgericht Lübeck am 13. Juni 2018 und gab damit einer Klage eines Kieferorthopäden statt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, 9 O 59/17, nicht rechtskräftig). Mit seiner Entscheidung stellt es sich gegen die bisherige Rechtsprechung anderer Landgerichte. Google kann gegen die Entscheidung […]
Keine Verletzung des Namensrechts durch den Arbeitnehmer bei Verwendung einer Domain, die einen Namensbestandteil des Arbeitgebers enthält – Urteil des BAG vom 09.09.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vergangenen Jahr darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer das Namensrecht des Arbeitgebers aus § 12 BGB verletzt, wenn er in einer für sich genutzten Domain-Adresse einen Namensteil […]
Wer sich auf dem Dating- und Flirtportal „dailyflirt.de“ angemeldet hat, wird wohl kaum neue Menschen kennen lernen. Vielmehr dürften sich die meisten Nutzer dieses Portals in einer sogenannten Abofalle wiederfinden. Wir erläutern hier die rechtlichen Hintergründe zu dem Portal und wie man aus der Abofalle wieder herauskommt. Die Anmeldung Wer sich nach einer kurzen Anmeldeprozedur […]
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH erfolgreich abwehren (AG Köln, Urt. v. 03.09.2015, 148 C 111/14, nicht rechtskräftig). Europool hatte vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- EUR und Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 555,60 EUR geklagt. Dabei ließ sich das Münchener […]
Der Bundesgerichtshof konkretisiert erneut die Grundsätze der Störerhaftung im Internet: Ein Störer kann demnach nicht nur auf Beseitigung von unwahren Tatsachenbehauptungen auf der eigenen Website in Anspruch genommen werden. Wurde die Behauptung von Dritten übernommen und ist sie auf der Website des Dritten noch sichtbar, so ist der Störer verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtswidrig […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis ein Unternehmen nicht daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf […]
Ein rechtssicherer Internetauftritt stellt eine große Herausforderung für Onlinehändler dar. Nationale Gesetze, europarechtliche Verordnungen und eine uneinheitliche Rechtsprechung machen die Materie besonders für rechtliche Laien enorm komplex. Dabei steckt der Teufel – wie so oft – auch hier im Detail. Bereits die kleinsten Fehler und Unachtsamkeiten können eine Abmahnung zur Folge haben. Der nachfolgende Beitrag […]
