VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Nicht neu ist, dass ein Online-Händler im Rahmen von Online Shops eine Fülle von vorvertraglichen Informationen an seine Kunden weitergeben muss. Mit der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie werden diese vorvertraglichen …
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Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az.: XII ZR 68/10) entschieden, dass eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag den Erwerber bei einem Verstoß gegen das Schriftformgebot nicht …
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Mietminderung: Wird der Mieter einer Wohnung durch mangelnden Trittschallschutz in einer Nachbarwohnung durch Lärm belästigt, darf er grundsätzlich die Miete mindern. Bei Altbauwohnungen kann das anders aussehen, wie …
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Vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 20.05.2014, 3 U 1288/13) kam es zu einer ungewöhnlichen Begegnung. Ein Paar stritt sich nach der Trennung darüber, ob der Ex-Freund Intimfotos …
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Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2014 entschieden, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, wenn sich der Bauträger im Verzug mit der Fertigstellung …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2014 (I ZR 224/12 – „Flugvermittlung im Internet“, Pressemitteilung des BGH) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des sogenannten Screen Scraping entschieden. Eine wettbewerbswidrige …
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Die Revision der Kläger einer zuvor vom Landgericht abgelehnten Kündigung wegen Eigenbedarfs hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat sich vergangenen Mittwoch hierzu in einer Entscheidung mit den Anforderungen an …
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