VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs muss ein Mieter bei Schlüsselverlust nicht ohne weiteres die Kosten übernehmen, die ein Austausch der gesamten Schließanlage mit sich bringen würde. BGB: Schadensersatz …
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Im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses über eine Wohnung ist zunächst nur der Mieter zur Nutzung der Wohnung berechtigt. Zur Mitbenutzung der Wohnung sind im Weiteren die Kinder und …
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Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines sogenannten Hinweisbeschlusses den Rechteinhaber an einem Pornofilm darauf hingewiesen, dass die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. …
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Sinn und Zweck des Heilmittelwerbegesetzes ist der Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden, die im Zusammenhang mit irreführender Werbung stehen und so den falschen Gebrauch von Heilmitteln fördern. Der …
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Hotelbewertungsportale und die dort geposteten Hotelbewertungen sind heutzutage meist die einzige Entscheidungsgrundlage der Verbraucher bei der Hotelbuchung. Verbraucher sind deshalb an einer möglichst wahrheitsgemäßen Beschreibung der Gasthäuser interessiert. …
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Mietshaus: Mietpreisbremse, ein Kernprojekt der SPD Justizminister Heiko Maas (47, SPD) will die stark ansteigenden Mieten in Großstädten verringern. Sein Gesetzentwurf geht jedoch weiter als der mit der …
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Wortmarke: Wer Mühe, Zeit und Arbeit in die Kreation eines Produktes investiert hat, möchte auch die Früchte dieser Bemühungen ernten und verhindern, dass Nachahmer sich einfach „dranhängen“. Ein …
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