VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: C-457/11 bis C-460/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden …
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Wer über einen ursprünglich privat genutzten eBay-Account anfängt, über längere Zeit gleichartige und neuartige Artikel anzubieten, macht diesen zu einem gewerblichen Account und muss über Verbraucherrechte und seine Identität aufklären. …
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Weil Kinder für bewegte Bilder sehr anfällig sind und ihre Aufmerksamkeitskompetenz noch nicht weit ausgeprägt ist, muss Werbung, die sich speziell an Kinder richtet, besonders „kindgerecht“ gekennzeichnet werden. …
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Die Bewertungsplattform Holidaycheck.com muss nicht grundsätzlich für unwahre Tatsachenbehauptungen auf ihrer Webseite haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 16.04.2013 – Az.: 5 U …
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Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel, das „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalten soll, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 30.04.2013 entschieden. Die beklagte Partei betreibt im …
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Die Vorschriften zur Werbung und Etikettierung von Lebensmittel sind sehr streng. Das geht jetzt wieder aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (Urt. v. 30.01.13, Az. 5 K 1007/12.TR) hervor, das den …
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Ein Produkt, das als „Bio-Oil“ bezeichnet wird, sollte auch überwiegend aus natürlichen bzw. pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sein. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Urteil v. …
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