VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen …
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Mit Beschluss vom 14. März 2012 (Az.: 26 W (pat) 21/11) hat das Bundespatentamt die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Markenlöschung im Wesentlichen bestätigt. Laut der Zeitung …
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 4 K 4251/11) klargestellt, dass ein Einrichtungshaus, das mit der Aktion „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es …
WeiterlesenDer BGH hat in einem Urteil vom 22.09.2011 im Hinblick auf die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale aus NRW entschieden, dass sie auch auswärtige UWG-Verstöße verfolgen darf (Az.: I ZR …
WeiterlesenDas OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) entschieden, dass ein Unternehmen, das seine Waren unter Angabe des Preises und ihrer wesentlichen Eigenschaften bewirbt, …
WeiterlesenBereits das Internetportal „holidaytest.de“ musste das von ihr verwendete „Gütesiegel“ mit Bewertungssternen wegen Irreführung ändern. Jetzt hat es auch eine spanische Hotelkette in Berlin erwischt (LG Berlin, Beschluss …
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Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 01.12.2012 gezeigt, dass in bestimmten Fällen die Bekanntheit eines Produktes besser vor Nachahmungen schützen kann als ein Schutzrecht selbst (Urteil …
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