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ABGASSKANDAL 26.11.2019

OLG Karlsruhe: VW schuldet Käufern Deliktszinsen

Gute Nachrichten für VW-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass einem Dieselkäufer ab Zahlung des Kaufpreises Zinsen zustehen. Volkswagen muss dem Kunden demnach den vollständigen Kaufpreis erstatten und zusätzlich vier Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Damit hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzanspruch eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen […]

IMMOBILIENRECHT 25.11.2019

BGH zu kurzzeitiger Vermietung von Wohnungen

Miete einzunehmen, während man Urlaub macht, ist für viele eine attraktive Option. Und seit es Online-Wohnungsvermittlungen wie Airbnb gibt, funktioniert die Vermietung an Touristen oder Geschäftsreisende ganz einfach – ob ganze Wohnung oder einzelne Zimmer. Doch manchmal kommt es dabei zu Konflikten mit den Nachbarn oder den Miteigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Ist die kurzzeitige Vermietung […]

ABGASSKANDAL 22.11.2019

Fahrverbote in Berlin seit dem 25. November

Berlin – Nach Lieferschwierigkeiten der Verbotsschilder treten ab dem 25. November in Berlin die ersten Fahrverbote für Dieselautos in Kraft – die Schilder sind jetzt verfügbar. Die ersten Verbotstafeln werden am Montag in der Neuköllner Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße aufgestellt, so der Bezirk. Am Mittwoch sollen die Verbotsschilder für die Hermannstraße zwischen Emser Straße […]

ABGASSKANDAL 21.11.2019

Daimler droht Sammelklage vor dem EuGH

Unangenehme Zeiten für Daimler: Immer mehr Mercedes-Kunden gehen gerichtlich gegen den Auto-Konzern vor. Jetzt droht Daimler auch noch eine Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort soll geklärt werden, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist. Damit erreicht der Abgasskandal die höchste Justizebene und dürfte dann auch für viele […]

ABGASSKANDAL 20.11.2019

Geheime KBA-Papiere helfen Dieselklägern

Bislang geheime Papiere des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) liefern Dieselklägern jetzt neue Argumente und dürften ihnen bei Klagen gegen die Hersteller sehr nützlich sein. Das berichtet das Handelsblatt, dem die brisanten Bescheide des KBA über manipulierte Motorentypen vorliegen. Mit diesem Beweismaterial verbessern sich die Chancen der Kläger vor Gericht noch einmal deutlich. Im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz […]

ABGASSKANDAL 19.11.2019

VW-Musterprozess: Richter empfiehlt Vergleich

Braunschweig – Ein Lichtblick für Dieselkunden: Am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig wird zur Zeit das größte Gerichtsverfahren seit dem Abgasskandal bei VW verhandelt. Als schon niemand mehr damit rechnete, wurde der Prozess am zweiten Verhandlungstag gegen Ende noch spannend. Der Vorsitzende Richter, Michael Neef, forderte den VW-Konzern auf, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende das Jahres […]

IMMOBILIENRECHT 18.11.2019

Innenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Berlin – Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Stadt will mit dem geplanten Gesetz überhöhte Mietpreise verhindern. Doch der Senat dürfe keine solchen Gesetze erlassen, verstoße damit gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung erlassen, argumentiert der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) […]

VERKEHRSRECHT 15.11.2019

Neues Blitzer-Urteil: Nur Polizei darf Tempo messen

Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 6. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden in Hessen also künftig keine Bußgeldbescheide mehr erlassen. Ein geblitzter Autofahrer war gerichtlich gegen eine Bußgeldverordnung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgegangen. Er hatte mit der […]

ALLGEMEIN 14.11.2019

Gaffen und Upskirting strafbar

Bei Verkehrsunfällen mal eben das Smartphone zücken und die Verletzten fotografieren – dieses abstoßende Verhalten gilt in Zukunft als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett will härter gegen Schaulustige vorgehen: Das Gaffen gilt nicht mehr nur als Kavaliersdelikt und auch das Filmen und Fotografieren unter dem Rock – […]