Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs
Die Nutzung von Smart TVs wird immer beliebter, da Verbraucher so über das Fernsehgerät das Internet und zahlreiche Zusatzfunktionen nutzen können. Doch wie sicher sind die Daten der …
WeiterlesenVON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
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Sky Deutschland gegen Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt einigte sich im April gemeinsam mit dem Ligaverband e.V. und der DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) auf eine neue Regelung zur Vergabe der Medienrechte an Spielen …
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Baulärm berechtigt zu 20 Prozent Mietminderung
Baulärm ist ein Mietminderungsgrund Berlin – Nach der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016, 67 S 76/16) haben Mieter einen Anspruch auf …
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Bezeichnung Käse ist wettbewerbswidrig
Lebensmittel, die nicht aus tierischer Milch hergestellt wurden, dürfen nicht als „Käse“ bezeichnet werden. Das entschied das Landgericht Trier (LG Trier) am 24.03.2016. Käse bitte nur aus tierischer …
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Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschung
Markenfälschung – Name des Kontoinhabers ist bekannt zu geben Wurde ein Konto im Zusammenhang mit einer Markenfälschung im Zahlungsverkehr benutzt, muss das zuständige Bankinstitut Name und Anschrift des …
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Werbeaussage von Wilkinson ist nicht irreführend
Das „Feuchtigkeitsspendende Gel-Reservoir“ Der Hersteller von Nassrasierern Wilkinson wirbt für seine Produkte unter anderem mit einem feuchtigkeitsspendenden Gel-Reservoir. Diese Werbeaussagen müssen nicht wissenschaftlich belegbar sein. So urteilte der …
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Keine Schöpfungshöhe – kein Urheberrechtsschutz
Die Verwendung des Satzes „Wenn das Haus nasse Füße hat“ als Buchuntertitel ist nicht durch das Urheberrecht geschützt, da er keine sog. Schöpfungshöhe besitzt. So entschied zumindest das …
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