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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Rolle als Deutschlands höchstes Zivilgericht erstmals zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, bei Dieselfahrzeugen von Daimler geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19). Laut dem Beschluss und der am 26. Januar 2021 herausgegebenen Pressemitteilung schickt das Gericht das Verfahren an das Oberlandesgericht (OLG) […]

Am heutigen 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen in Dieselmotoren gefällt. Das höchste Gericht der EU mit Sitz in Luxemburg hat geurteilt, dass Abschalteinrichtungen illegal sind, sofern sie auf die Funktionsweise der Abgasreinigung Einfluss nehmen. Infolge dieses Urteils dürfte die Klagewelle gegen Autohersteller im Abgasskandal in eine […]

An diesem Montag, dem 14. Dezember 2020, klärte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage der Verjährung im VW-Abgasskandal. Bereits vorab signalisierten die Richter in einer Stellungnahme, dass sie der Ansicht des VW-Konzerns folgen wollen: So sei die Verjährungsfrist für Klagen gegen Volkswagen im Dieselskandal Ende 2018 abgelaufen. Ein endgültiges Urteil stand allerdings noch aus. Betroffen ist die […]

Premiere vor einem Oberlandesgericht (OLG): Der 8. Senat des OLG Naumburg verkündete am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG überhaupt ein Urteil zugunsten eines Daimler-Kunden! Damit wurde in der Berufungsinstanz ein Urteil des Landesgerichts Marburg vom 23. Januar 2020 gekippt: Dem Mandanten steht eine Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu, eine weitere […]

Das Hin und Her um den Bußgeldkatalog wird immer chaotischer: Während im April 2020 lediglich die neueste Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, könnten jetzt auch ältere Gesetzesänderungen nichtig sein. In einem Schreiben an Landes- und Bundesverkehrsministerien weist das baden-württembergische Justizministerium darauf hin, dass in den vergangenen Novellen zur StVO aus den Jahren […]

Das Landgericht Mönchengladbach entschied am 14. August 2020, das ein Seat-Halter Anspruch auf Schadensersatzzahlungen von der Volkswagen AG hat, obwohl er sein Dieselfahrzeug nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat. Der Verbraucher hätte nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch in seinem Seat verbaut worden ist. Am 22. September 2015 veröffentlichte Volkswagen die […]

Der Abgasskandal, der mit manipulierten Dieselfahrzeugen begann, weitet sich nun auf Benziner aus. Dem SWR liegen Unterlagen vor, die belegen, dass im Benzinmotor eines Audi Q5 eine unzulässige Abschalteinrichtung aktiv ist. Dem Sender liegt ein Gerichtsgutachten vor, in dem nachgewiesen wurde, dass im Audi Q5 eine Lenkwinkelerkennung zum Einsatz kommt. VW-interne Dokumente bestätigen das Ergebnis […]

Das Landgericht Stuttgart positioniert sich mit drei Urteilen im Mercedes-Abgasskandal auf der Seite der Verbraucher. Innerhalb von knapp zwei Wochen – zwischen 28. Juli und 7. August 2020 – entschied das Landgericht dreimal gegen die Daimler AG und zugunsten der klagenden Verbraucher, die alle drei von der Kanzlei VON RUEDEN vertreten worden sind. Die Richter […]

Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN konnte in einem Verfahren im Abgasskandal gegen die Daimler AG einen gerichtlichen Vergleich erzielen. Der Stuttgarter Autobauer hat sich mit dem Besitzer eines Mercedes C200 d T geeinigt. Der Mercedes-Fahrer aus NRW hatte Klage gegen die Daimler AG eingereicht, weil in seinem Fahrzeug eine Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgaswerte verbaut war. Dadurch hält der Mercedes Diesel im Straßenverkehr die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht ein. Um ein gerichtliches Urteil zu vermeiden, bot die […]