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VERKEHRSRECHT 20.02.2020

Blitzer-Apps jetzt ausdrücklich verboten

Blitzer-Apps sind bei Smartphone-Nutzern sehr beliebt. Doch die Nutzung solcher Warnsysteme während der Fahrt wird jetzt gesetzlich untersagt. Die Rechtmäßigkeit von Blitzer-Apps ist schon lange umstritten. Jetzt soll eine neue Verordnung des BMVI für Klarheit sorgen. Handy-Programme, die vor Radarkontrollen zur Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen warnen, werden ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt und damit ganz klar verboten. […]

VERKEHRSRECHT 14.02.2020

Aktueller Fall: Driften am Bahnhof Zoo – Welche Strafen sind möglich?

In den sozialen Netzwerken geht derzeit ein Video viral, das zwei schwarze Fahrzeuge vor dem Bahnhof Zoo in Berlin beim Driften zeigt. Mitten auf der Kreuzung Hardenbergstraße und Joachimsthaler Straße dreht sich ein Maserati absichtlich mit quietschenden und rauchenden Reifen um die eigene Achse. Anschließend fährt er in den Gegenverkehr auf die Hardenbergstraße. Ein zweiter […]

VERKEHRSRECHT 20.12.2019

Härtere Strafen, neue Verkehrsschilder: Der Bußgeldkatalog 2020 im Überblick

Auch im Jahr 2020 werden Veränderungen am Bußgeldkatalog vorgenommen: Vorgaben werden konkretisiert, Strafen verschärft und neue Verkehrsschilder eingeführt. Zudem möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit seinen Vorschlägen die Sicherheit für Fahrradfahrer erhöhen und Mitfahrgelegenheiten fördern.¹ Den geplanten Änderungen im Verkehrsrecht hat die Bundesregierung Anfang November 2019 bereits zugestimmt. Nun liegt der überarbeitete […]

VERKEHRSRECHT 15.11.2019

Neues Blitzer-Urteil: Nur Polizei darf Tempo messen

Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 6. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden in Hessen also künftig keine Bußgeldbescheide mehr erlassen. Ein geblitzter Autofahrer war gerichtlich gegen eine Bußgeldverordnung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgegangen. Er hatte mit der […]

ALLGEMEIN 14.11.2019

Gaffen und Upskirting strafbar

Bei Verkehrsunfällen mal eben das Smartphone zücken und die Verletzten fotografieren – dieses abstoßende Verhalten gilt in Zukunft als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett will härter gegen Schaulustige vorgehen: Das Gaffen gilt nicht mehr nur als Kavaliersdelikt und auch das Filmen und Fotografieren unter dem Rock – […]

VERKEHRSRECHT 08.11.2019

Umstrittene Blitzer wieder eingeschaltet

Berlin – Autofahrer aufgepasst: In Berlin wird wieder mehr geblitzt! Die Berliner Polizei hat die umstrittenen Blitzer vom Typ Jenoptik Traffistar S350 wieder eingeschaltet, die im Juli nach einer Gerichtsentscheidung abgeschaltet wurden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, werden abgeschaltete Blitzer auf der Seestraße und der Frankfurter Allee wieder in Betrieb genommen, obwohl das angekündigte Software-Update […]

VERKEHRSRECHT 08.11.2019

Blitzer: Blitzertypen, Bußgelder und Blitzer-Apps

Wenn die Zeit knapp ist, geben einige Autofahrer gern mal Gas, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Doch das Rasen ist nicht nur gefährlich – es kann auch richtig teuer werden, wenn man von einem Blitzer erwischt wird. Dann lässt der Bußgeldbescheid meistens nicht lange auf sich warten. Erfahren Sie hier, welche Blitzer und Radarfallen […]

VERKEHRSRECHT 05.11.2019

Experten kritisieren die StVO-Novelle

Mit einer Novelle der StVO will das Verkehrsministerium die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen. Die angedachten Maßnahmen der Bundesregierung stoßen bei Experten allerdings zum Teil auf Ablehnung. Große Kritik gab es in einer Anhörung im Bundestag an den geplanten Regelungen für Fahrradfahrer. Auch die neue Abbiegeregelung für Lkw wurde skeptisch aufgenommen. Statt lediglich […]

VERKEHRSRECHT 31.10.2019

Fahrverbote in Berlin: Jetzt geht’s bald los

Berlin – Es wird langsam ernst: Viele Dieselfahrer dürfen bestimmte Straßenabschnitte in Berlin bald nicht mehr befahren. Das Ende der mehrmonatigen Schonfrist naht. Wie die Berliner Zeitung nach einer Anfrage an die zuständigen Bezirksämter berichtete, soll im Bezirk Mitte bereits in der zweiten Novemberhälfte mit der Montage der entsprechenden Schilder begonnen werden. Anfang Dezember werden […]