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VERKEHRSRECHT 15.11.2019

Neues Blitzer-Urteil: Nur Polizei darf Tempo messen

Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 6. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden in Hessen also künftig keine Bußgeldbescheide mehr erlassen. Ein geblitzter Autofahrer war gerichtlich gegen eine Bußgeldverordnung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgegangen. Er hatte mit der […]

ALLGEMEIN 14.11.2019

Gaffen und Upskirting strafbar

Bei Verkehrsunfällen mal eben das Smartphone zücken und die Verletzten fotografieren – dieses abstoßende Verhalten gilt in Zukunft als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett will härter gegen Schaulustige vorgehen: Das Gaffen gilt nicht mehr nur als Kavaliersdelikt und auch das Filmen und Fotografieren unter dem Rock – […]

VERKEHRSRECHT 08.11.2019

Umstrittene Blitzer wieder eingeschaltet

Berlin – Autofahrer aufgepasst: In Berlin wird wieder mehr geblitzt! Die Berliner Polizei hat die umstrittenen Blitzer vom Typ Jenoptik Traffistar S350 wieder eingeschaltet, die im Juli nach einer Gerichtsentscheidung abgeschaltet wurden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, werden abgeschaltete Blitzer auf der Seestraße und der Frankfurter Allee wieder in Betrieb genommen, obwohl das angekündigte Software-Update […]

VERKEHRSRECHT 08.11.2019

Blitzer: Blitzertypen, Bußgelder und Blitzer-Apps

Wenn die Zeit knapp ist, geben einige Autofahrer gern mal Gas, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Doch das Rasen ist nicht nur gefährlich – es kann auch richtig teuer werden, wenn man von einem Blitzer erwischt wird. Dann lässt der Bußgeldbescheid meistens nicht lange auf sich warten. Erfahren Sie hier, welche Blitzer und Radarfallen […]

VERKEHRSRECHT 05.11.2019

Experten kritisieren die StVO-Novelle

Mit einer Novelle der StVO will das Verkehrsministerium die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen. Die angedachten Maßnahmen der Bundesregierung stoßen bei Experten allerdings zum Teil auf Ablehnung. Große Kritik gab es in einer Anhörung im Bundestag an den geplanten Regelungen für Fahrradfahrer. Auch die neue Abbiegeregelung für Lkw wurde skeptisch aufgenommen. Statt lediglich […]

VERKEHRSRECHT 31.10.2019

Fahrverbote in Berlin: Jetzt geht’s bald los

Berlin – Es wird langsam ernst: Viele Dieselfahrer dürfen bestimmte Straßenabschnitte in Berlin bald nicht mehr befahren. Das Ende der mehrmonatigen Schonfrist naht. Wie die Berliner Zeitung nach einer Anfrage an die zuständigen Bezirksämter berichtete, soll im Bezirk Mitte bereits in der zweiten Novemberhälfte mit der Montage der entsprechenden Schilder begonnen werden. Anfang Dezember werden […]

VERKEHRSRECHT 21.10.2019

Bußgeldverfahren: Verteidiger erhält Einsicht in die gesamte Messreihe

Köln – In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durfte ein Verteidiger die komplette Messreihe vom Tattag einsehen – inklusive der Token-Datei. Bislang sprachen nur wenige Gerichte der Verteidigung das Recht zu, die Messdaten, die Wartungsunterlagen und andere wichtige Dokumente einzusehen. Ohne vollständige Akteneinsicht war es daher für die Verteidigung kaum möglich, Messfehler konkret vorzutragen. Diesen Streitfall […]

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 23.09.2019

Amtsgericht Tiergarten: Messdaten von Poliscan FM1 nicht gerichtsfest

Berlin – Ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten hat einen mutmaßlichen Temposünder von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Gerät vom Typ Vitronic Poliscan FM1 speichert nicht die so genannten Rohmessdaten. Diese sind jedoch notwendig, um etwaige Fehlmessungen zu erkennen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Juli […]

VERKEHRSRECHT 22.05.2019

Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der fair parken GmbH

Wer kürzlich nach dem Einkauf einen Zettel an seinem Fahrzeug entdeckt hat, mit einer Zahlungsforderung eines privaten Parkraumüberwachungsunternehmens, der fair parken GmbH, sollte dieser Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachkommen! In der Regel wird der Fahrer dazu aufgefordert, einen Betrag von 19,90 € zu zahlen, weil er keine Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe platziert hat. Betroffene, die bisher […]