Kaum ist der neue Bußgeldkatalog eingeführt, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die harten Strafen für Temposünder schon wieder kippen. Nach Protesten von Autofahrern hält der Minister die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) jetzt für juristisch angreifbar: Die Strafen im Gesetz seien nicht stark genug abgestuft. Doch diese Kehrtwende dürfte schwierig werden, denn nicht nur die Grünen wollen […]
Wer auf deutschen Straßen zu schnell fährt, muss seit dem 28. April mit verschärften Sanktionen rechnen – seitdem gilt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Besonders die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im aktualisierten Bußgeldkatalog zum Teil drastisch erhöht worden. Außerdem kommt es deutlich schneller zu Fahrverboten. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e. V. will die „Führerschein-Falle“ mit […]
Mit der StVO-Novelle tritt am 28. April 2020 auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Die Neuerungen sollen zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen. Für einige Verstöße gelten deshalb ab nächster Woche wesentlich härtere Sanktionen – besonders bei Geschwindigkeitsübertretungen. Auch das Parken auf Geh- und Radweg wird deutlich teurer. Was sind die wichtigsten Neuerungen? Wer ab […]
Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid rechnen. Geschwindigkeitsverstöße können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Doch in manchen Fällen lohnt es sich, den Bußgeldbescheid anzufechten – und zwar am besten mit Hilfe eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalts. Erfahren Sie hier, wann es […]
Jeder kennt das Risiko, wegen eines Verkehrsverstoßes verkehrsrechtlich belangt zu werden. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen zu Verwarnungs- und Bußgeldern. Sind die Ordnungswidrigkeiten gravierend, können auch Fahrverbote angeordnet werden. Weniger bewusst ist vielen Verkehrsteilnehmern das Risiko, wegen eines Verkehrsverstoßes auch strafrechtlich belangt zu werden. Verkehrsrecht und Strafrecht können sehr eng beieinander liegen. Zu den bedeutsamsten Vergehen […]
Blitzer-Apps sind bei Smartphone-Nutzern sehr beliebt. Doch die Nutzung solcher Warnsysteme während der Fahrt wird jetzt gesetzlich untersagt. Die Rechtmäßigkeit von Blitzer-Apps ist schon lange umstritten. Jetzt soll eine neue Verordnung des BMVI für Klarheit sorgen. Handy-Programme, die vor Radarkontrollen zur Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen warnen, werden ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt und damit ganz klar verboten. […]
In den sozialen Netzwerken geht derzeit ein Video viral, das zwei schwarze Fahrzeuge vor dem Bahnhof Zoo in Berlin beim Driften zeigt. Mitten auf der Kreuzung Hardenbergstraße und Joachimsthaler Straße dreht sich ein Maserati absichtlich mit quietschenden und rauchenden Reifen um die eigene Achse. Anschließend fährt er in den Gegenverkehr auf die Hardenbergstraße. Ein zweiter […]
Auch im Jahr 2020 werden Veränderungen am Bußgeldkatalog vorgenommen: Vorgaben werden konkretisiert, Strafen verschärft und neue Verkehrsschilder eingeführt. Zudem möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit seinen Vorschlägen die Sicherheit für Fahrradfahrer erhöhen und Mitfahrgelegenheiten fördern.¹ Den geplanten Änderungen im Verkehrsrecht hat die Bundesregierung Anfang November 2019 bereits zugestimmt. Nun liegt der überarbeitete […]
Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 6. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden in Hessen also künftig keine Bußgeldbescheide mehr erlassen. Ein geblitzter Autofahrer war gerichtlich gegen eine Bußgeldverordnung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgegangen. Er hatte mit der […]
