Verkehrsrecht 2022: Was ändert sich für Autofahrer?

Veröffentlicht am in Verkehrsrecht

Das neue Jahr bringt für Autofahrer einige Änderungen mit sich – ob Führerschein-Umtausch, verpflichtende Assistenzsysteme oder Änderungen bei den Typklassen der Kfz-Versicherung. Auch die Spritpreise werden weiter erhöht und Verbandskästen müssen künftig Masken beinhalten. Was bedeuten die Neuerungen konkret und welche neuen Regelungen und Gesetze kommen 2022 sonst noch auf Autofahrer zu?

Verpflichtender Führerschein-Umtausch ab 2022

Den fälschungssicheren EU-Führerschein in Scheckkartenformat gibt es bereits seit 2013 – jetzt wird der Umtausch des Führerscheins Pflicht. Für 43 Millionen Besitzer beginnt 2022 der verpflichtende Führerschein-Umtausch. Er läuft gestaffelt bis 2033 und startet mit den Jahrgängen1953 bis 1958. Bis zum 19. Januar 2022 müssen Führerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, in das fälschungssichere Scheckkartenformat umgetauscht werden.

Wegen der Corona-Pandemie kommt es allerdings in vielen Fahrerlaubnisbehörden zu Verzögerungen. Daher hat die Verkehrsministerkonferenz kürzlich beschlossen, dass der Umtausch der alten Dokumente länger möglich sein soll. Autofahrer, die es wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten der Ämter nicht schaffen, ihren Führerschein rechtzeitig umzutauschen, haben noch bis zum 19. Juli 2022 Zeit für den Umtausch. Bis zu diesem Datum sollen keine Bußgelder verhängt werden.

Am Modellversuch zum digitalen Führerschein wird noch gearbeitet. Nach technischen Pannen mit der dafür notwendigen ID-Wallet-App bei der Einführung im September 2021 wurde das Projekt zunächst gestoppt. Ob der digitale Führerschein 2022 kommt, ist ungewiss.

2022 werden Assistenz- und Sicherheitssysteme verpflichtend

Viele Fahrzeuge nutzen bereits Assistenz- und Sicherheitssysteme – 2022 werden sie verpflichtend. Ab Anfang Juli 2022 gilt die Pflicht für die Typzulassung neuer Fahrzeuge durch die Hersteller, ab Juli 2024 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent soll die Geschwindigkeit überwachen und melden, wenn der Fahrer zu schnell ist. Der Rückfahrassistent erkennt Personen und Gegenstände hinter dem Fahrzeug und warnt den Fahrer. Neben dem intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und dem Rückfahrassistenten müssen Fahrzeuge 2022 über folgende neun Assistenzsysteme verfügen:

  • Warnung bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt
  • Müdigkeitswarner
  • Notbremsassistent
  • Notfall-Spurhalteassistent
  • Adaptive Signallichtfunktion bei Notbremsung
  • Black Box zur Unfalldatenaufzeichnung
  • Schnittstelle zur Nachrüstung einer Wegfahrsperre bei Atemalkoholmessung

Der Abbiegeassistent, der Totwinkelassistent und das Kollisionswarnsystem für Busse und Lkw erkennen Fußgänger und Radfahrer, die sich in unmittelbarer Nähe der Vorder- oder Beifahrerseite des Fahrzeugs befinden. Die Systeme geben eine Warnung ab, um einen Zusammenstoß zu verhindern.

CO-Preis: Sprit wird 2022 noch teurer

Am 1. Januar 2022 tritt die zweite Stufe der CO₂-Bepreisung in Kraft. Die Spritpreise werden also weiter ansteigen: Benzin und Diesel kosten dann rund eineinhalb Cent pro Liter mehr. Die Erhöhung fällt damit wesentlich niedriger aus als im letzten Jahr. Der CO₂-Preis wird noch bis 2025 jährlich angehoben. Dann kosten der Liter Benzin etwa 15 Cent und der Liter Diesel rund 17 Cent mehr als Ende 2020.

Bußgeldkatalog 2022: Höhere Strafen für Raser und Falschparker

Die Änderung des Bußgeldkatalogs ist bereits am 9. November 2021 in Kraft getreten. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind seitdem mit höheren Bußgeldern belegt. Auch die Geldbußen für Falschparken auf Schwerbehinderten-, E-Auto- oder Carsharing-Parkplätzen sind nach dem neuen Bußgeldkatalog deutlich teurer. Für das Parken auf Geh- und Radwegen, das Halten in zweiter Reihe und das Befahren der Rettungsgasse werden Autofahrer ebenfalls stärker zur Kasse gebeten.

Neue Typklassen der Kfz-Versicherung

Ab 2022 können 4,3 Millionen Autofahrer durch die neuen Typklassen der Kfz-Versicherung sparen. Etwa sieben Millionen Versicherte kommen mit ihrem Auto im Vergleich zum Vorjahr jedoch in eine höhere Klasse. Für rund 30,3 Millionen Autofahrer ändert sich bei ihrer Kfz-Haftpflicht im Vergleich zu 2021 nichts.

Verbandskasten 2022: Maskenpflicht

Zur vorgeschriebenen Ausstattung des Erste-Hilfe-Koffers im Auto gehören künftig zwei Mund-Nasen-Bedeckungen. Die entsprechende DIN-Norm für Verbandkästen wird dahingehend angepasst. Die neue Regelung tritt voraussichtlich mit der kommenden Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Der genaue Zeitpunkt der Einführung ist noch nicht bekannt – auch die Höhe des Bußgelds ist noch unklar. Bisher kostet das Fehlen der Erste-Hilfe-Ausrüstung im Fahrzeug fünf Euro.

2022 mehr Sicherheit beim Kauf von Gebrauchtwagen

Zum 1. Januar 2022 gilt ein Gewährleistungsrecht, das beim Gebrauchtwagenkauf mehr Sicherheit bietet. Künftig gilt die Beweislastumkehr: Das bedeutet, dass der Händler für Mängel am Fahrzeug noch ein Jahr nach dem Autoverkauf haftet – statt wie bislang nur sechs Monate. Auch für die Verjährungsverkürzung gilt ein neues Gesetz. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist ist nur möglich, wenn der Käufer vor Vertragsunterzeichnung davon in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Eine Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht nicht mehr aus.