Im VW-Dieselskandal konnten Verbraucherschützer durch Vergleiche hohe Entschädigungen für die beteiligten Verbraucher erzielen. Jetzt zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Daimler-Dieselfahrzeugen mit einer Musterfeststellungsklage vor das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Das Verfahren soll betrogenen Daimler-Kunden den Weg zu Schadensersatz frei machen. Es geht dabei um Mercedes GLC- und GLK-Modelle mit dem Motortyp OM 651.
Der vzbv wirft dem Stuttgarter Autokonzern eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor, deshalb sollen Daimler-Kunden entschädigt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Mercedes-Modelle GLC- und GLK mit dem Motortyp OM 651 bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Mit Abschaltvorrichtungen in der Motorsteuerung sorgen die Autohersteller dafür, dass Fahrzeuge die erlaubten Grenzwerte für Abgase einhalten – allerdings nur während der Typengenehmigung. Im Straßenverkehr werden die zulässigen Werte dann oft deutlich überschritten.
Musterverfahren soll Mercedes-Käufern Gewissheit bringen
„Der vzbv geht davon aus, dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können. Mögliche Betroffene erhalten Gewissheit darüber, ob die Daimler AG in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat“, so vzbv-Vorstand Klaus Müller. Trotz der behördlichen Rückrufe bestreite die Daimler AG bis heute, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge gezielt manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart solle das nun feststellen. „Für viele betroffene Verbraucher herrscht dann endlich Rechtsklarheit“, so Müller weiter.
Der vzbv hatte 2018 eine ähnliche Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Im VW-Musterprozess war gerichtlich festgestellt worden, dass der Wolfsburger Autokonzern seine Kunden sittenwidrig geschädigt hat. Betroffene Kunden müssen auch nach Mustererfahren einzeln klagen, doch VW hatte den teilnehmenden Besitzern von manipulierten EA189-Dieselmotoren ein Entschädigungsangebot gemacht. Anfang 2020 haben sich die Verbraucherschützer mit VW auf einen Vergleich geeinigt, den rund 245.000 VW-Kunden akzeptiert haben. Sie erhielten je nach Alter und Typ des Fahrzeugs zwischen 1350 und 6250 Euro von VW.
Hunderttausende Daimler-Diesel vom KBA zurückgerufen
Von Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamts im Abgasskandal sind in Deutschland rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge betroffen. Der Motortyp OM 651, um den es in der Daimler-Musterfeststellungsklage geht, wurde in fast 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen in Deutschland verbaut. Wer das behördlich angeordnete Softwareupdate nicht durchführen lässt, muss mit einer Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.
Viele vom Abgasskandal betroffene Mercedes-Besitzer haben die behördlichen Rückrufe bereits 2018 erhalten, deshalb könnten ihre Ansprüche Ende 2021 verjähren. Eine Beteiligung an dem Verfahren verhindert die Verjährung, denn eine Musterfeststellungsklage hat eine hemmende Wirkung. Die Verjährung der Schadenersatzansprüche wird in jedem einzelnen Fall unterbrochen, sodass die teilnehmenden Kläger mehr Zeit haben, gerichtlich gegen Daimler vorzugehen.
Daimler drohen hohe Entschädigungen
Daimler droht jetzt ein teurer Streit um Schadensersatz. Während der Streitwert bei Volkswagen pro Fahrzeug im Schnitt rund 25.000 Euro betrug, geht es bei Daimler durchschnittlich um rund 40.000 Euro. Damit könnte auf Daimler eine erhebliche Entschädigungssumme zukommen. Die Daimler AG teilte mit, dass man die geltend gemachten Ansprüche für unbegründet hält und sich weiter dagegen zur Wehr setzen werde – auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage. Durch ein Musterverfahren könnten allerdings „wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt werden, was wir grundsätzlich begrüßen“, so der Konzern.
Ob sich die Schadensersatzklagen als unbegründet erweisen, wird sich zeigen. In Kürze wird jedenfalls ein Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG rechtskräftig. Der Kläger, vertreten von der Kanzlei VON RUEDEN, kann seinen Mercedes ML 350 Bluetec an den Händler zurückgeben und erhält dafür rund 35.000 Euro plus Verzugszinsen. Daimler muss außerdem 90 Prozent der Prozesskosten tragen. Bei einer Musterfeststellungsklage können die Mercedes-Besitzer im Vergleichsfall ihre Fahrzeuge behalten und werden mit einer geringeren Summe entschädigt.
Jetzt Ansprüche gegen Daimler geltend machen!
Als eine der beiden führenden Rechtsanwaltskanzleien gegen die Daimler AG begrüßt auch die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Einreichung der Musterfeststellungsklage, weil damit wichtige rechtliche Grundsatzfragen geklärt werden können. Wenn die Musterfeststellungsklage erfolgreich ausgeht, ist damit ein wichtiger Schritt getan, um das individuelle Recht jedes einzelnen Geschädigten geltend zu machen. Es müsste nicht mehr jeder Einzelfall erneut gerichtlich geprüft werden, weil bereits rechtsverbindlich festgestellt wurde, dass Daimler Schadensersatz leisten muss.
Wer ein Fahrzeug mit dem Motortyp OM 651 besitzt und vom Daimler-Abgasskandal betroffen ist, kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche gegen die Daimler AG durchzusetzen. Gern können Sie auch unsere kostenlose Erstberatung nutzen.