VW hat den Prozess gegen Australiens Verbraucherschützer verloren: Während in Deutschland noch immer Hunderttausende Dieselkunden wegen des Abgasbetrugs auf Schadensersatz warten, gab ein australisches Gericht den Klägern jetzt recht und verhängte eine Millionenstrafe gegen VW. Der Wolfsburger Autokonzern muss 125 Millionen australischen Dollar – das sind etwa 77,5 Mio Euro – zahlen, weil er gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen habe, so die Begründung der Richter.
Laut der Verbraucherschutzbehörde ACCC, die gegen VW geklagt hatte, handelt es sich dabei um die höchste Gerichtsstrafe, die jemals für einen solchen Verstoß in Australien verhängt wurde. VW teilte dazu mit, man werde prüfen, ob man die Entscheidung des Gerichts anfechten werde. Der Konzern halte die zunächst mit der Verbraucherschutzbehörde erzielte Einigung auf eine Strafe von 75 Millionen australischen Dollar für angemessen.
Doch das Gericht sah das anders und wich von diesem Betrag ab. Die australische Richterin Lindsay Foster hatte den Vergleich harsch zurückgewiesen: 75 Millionen australische Dollar Strafzahlung seien absolut ungenügend: „Ich akzeptiere die Einlassung nicht, sie ist unverschämt“, so die Richterin.
Erste Klage gegen VW bereits im September 2016
Die australische Verbraucherschutzbehörde hatte Volkswagen schon im September 2016 verklagt. Die Kunden des Autobauers seien betrogen worden: VW hatte in Australien mehr als 57.000 VW-Fahrzeuge mit der Behauptung verkauft, sie verursachten nur geringe Emissionen, seien also umweltfreundlich. Im März 2017 folgte dann eine von der ACCC eingereichte Klage gegen die VW-Tochter Audi, die allerdings vom Gericht abgewiesen wurde.
Volkswagen hatte sich im September diesen Jahres bereits mit Sammelklägern in Australien auf einen Vergleich geeinigt. 100.000 vom Dieselskandal betroffene australische Kunden können im Schnitt mit einer Zahlung von 1400 australischen Dollar rechnen, so der Konzern. Das sind etwa 870 Euro.
Über 30 Milliarden Euro Rechtskosten – und kein Ende in Sicht
Im September 2015 hatte VW auf Druck von US-Umweltbehörden zugegeben, bei Abgastests in großem Stil betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten „korrigiert“. Weltweit betrifft der Abgasskandal etwa elf Millionen Dieselkunden. Volkswagen musste wegen des Diesels-Skandals schon über 30 Milliarden Euro an Rechtskosten bestreiten.
Ein Ende der Strafzahlungen ist noch nicht in Sicht. Erst kürzlich hat auch die kanadische Regierung Volkswagen wegen der Einfuhr manipulierter Autos und Verletzung der Umweltgesetze des Landes in 60 Fällen verklagt.
Urteile zugunsten der deutschen VW-Kunden
In Deutschland streiten viele Kunden noch mit Volkswagen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht, um rund 445.000 klagenden Dieselkunden zu Schadensersatz zu verhelfen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Die Richter des Landgerichts Braunschweig hatten den Autokonzern zuletzt aufgefordert, über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende des Jahres sollen die beiden Parteien mitteilen, ob sie Gespräche über eine Einigung führen wollen.
Unterdessen klagen viele deutsche VW-Kunden ihre Rechte einzeln ein und bekommen in vielen Fällen recht. Zwar steht die höchstrichterliche Rechtsprechung im Abgasskandal noch aus, doch die ersten Diesel-Kunden haben bereits Rechtssicherheit erlangt.
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