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IMMOBILIENRECHT 09.12.2019

Vorfälligkeitsentschädigung: mit Minuszinsen richtig teuer

Wer seine Immobilie verkauft und das Darlehen dafür vorzeitig kündigt, zahlt in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Kreditinstitute dürfen nämlich von Kunden, die einen Kredit früher als geplant zurückzahlen, eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) verlangen. Dieser Betrag soll die Banken für den entgangenen Zinsgewinn entschädigen. Mit den derzeitigen Minuszinsen kann das für Kreditnehmer ziemlich ins Geld gehen. Wird […]

IMMOBILIENRECHT 25.11.2019

BGH zu kurzzeitiger Vermietung von Wohnungen

Miete einzunehmen, während man Urlaub macht, ist für viele eine attraktive Option. Und seit es Online-Wohnungsvermittlungen wie Airbnb gibt, funktioniert die Vermietung an Touristen oder Geschäftsreisende ganz einfach – ob ganze Wohnung oder einzelne Zimmer. Doch manchmal kommt es dabei zu Konflikten mit den Nachbarn oder den Miteigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Ist die kurzzeitige Vermietung […]

IMMOBILIENRECHT 18.11.2019

Innenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Berlin – Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Stadt will mit dem geplanten Gesetz überhöhte Mietpreise verhindern. Doch der Senat dürfe keine solchen Gesetze erlassen, verstoße damit gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung erlassen, argumentiert der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) […]

IMMOBILIENRECHT 13.11.2019

Geisterhaus: kein Recht auf Leerstand

Berlin – Das „Geisterhaus“ in Friedenau muss bewohnbar gemacht werden. Die Eigentümerin des seit Jahren leerstehenden Wohnhauses hatte eine behördliche Anordnung erhalten, das Gebäude und die Wohnungen instandzusetzen. Als sie demnicht nachkam, wurde ihr zunächst ein Zwangsgeld auferlegt, gegen das sie geklagt hatte. Am 30. Oktober hat sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall befasst […]

IMMOBILIENRECHT 07.11.2019

CDU plant Verfassungsklage gegen Mietendeckel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Mietendeckel klagen. Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück und sieht vor, die Mieten in den nächsten fünf Jahren auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 einzufrieren. Doch der CDU-Abgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hält das Vorhaben des […]

IMMOBILIENRECHT 07.10.2019

Kampf um Berlins Mietendeckel

Berlin – Am 15. Oktober will der Berliner Senat entscheiden, ob die Hauptstadt einen Mietendeckel bekommt. Mit dem Mietendeckel sollen die Mieten in Berlin auf dem Standvom 18. Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Die Berliner Justizverwaltung hält den von Senatorin Lompscher vorgelegten Entwurf weder für unverhältnismäßig noch für verfassungswidrig. Die Innenverwaltung und […]

IMMOBILIENRECHT 30.09.2019

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? DAV äußert Bedenken

Die Mieten in Berlin werden eingefroren und dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen – so sieht es der Referentenentwurf des Berliner Bausenats vor. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten und für alle Wohnungen des freien Mietmarktes gelten, außer für Neubauten. Jetzt äußert der Deutsche Anwaltverein (DAV) juristische Bedenken an den […]

IMMOBILIENRECHT 01.02.2018

Mietrecht: Hohe Voraussetzungen an eine Verwertungskündigung

Vermieter von Wohnflächen können zuverlässigen Mietern nur in einem sehr engen juristischen Rahmen die Verwertungskündigung aussprechen. Neben den gesetzlichen Regelungen gibt es zahlreiche letztinstanzliche Urteile, die insbesondere eins deutlich machen: Es bedarf immer einer tiefgehenden Interessenabwägung. Regelmäßig sind nämlich die Grundrechte des Mieters betroffen, weshalb hohe Ansprüche an eine Kündigung bestehen. Grundsätzliche Voraussetzungen der Kündigung […]

ALLGEMEIN 26.05.2015

AG Berlin-Neukölln: Keine Beseitigung einer fünf Jahre alten Hecke

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AG Neukölln, Urt. v. 28.01.2015, 20 C 72/14, rechtskräftig) hatte sich im vergangen Jahr mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Hecke beseitigt werden muss. Geklagte hatte die 39-jährige Ramona Alexandra D.-V. Sie verlangte von benachbarten Grundstückseigentümern die Entfernung einer über zwei Meter hohen Hecke und weiterer Anpflanzungen. Die Klage der 39-jährigen Hausfrau […]