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IMMOBILIENRECHT 06.02.2020

Der Mietendeckel ist da: Was können Mieter jetzt tun?

Berlin – Der Mietendeckel ist beschlossen. Mit dem radikalen Gesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus Mieten verboten, die festgelegte Höchstgrenzen überschreiten. Die erlaubten Mietobergrenzen sind in der Höchstwerttabelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eindeutig definiert. Aber was bedeutet das in der Praxis für Mieterinnen und Mieter? Was genau regelt das Gesetz und wie geht man vor, um […]

IMMOBILIENRECHT 30.01.2020

Berliner Mietendeckel: Vermieter müssen aktiv werden

Berlins größter Wohnungsverband BBU rät Haus- und Wohnungseigentümern zur Gesetzestreue. Sie sollten die Mieten rechtzeitig zur Einführung des Mietendeckels unaufgefordert senken und ihre Mieter über die Neuberechnung informieren. Der BBU empfiehlt dieses Vorgehen aufgrund der jüngsten Änderung des Deckels zu einem „Verbotsgesetz“. Die angedrohten Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro seien bei Vergehen sofort zu […]

IMMOBILIENRECHT 09.12.2019

Vorfälligkeitsentschädigung: mit Minuszinsen richtig teuer

Wer seine Immobilie verkauft und das Darlehen dafür vorzeitig kündigt, zahlt in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Kreditinstitute dürfen nämlich von Kunden, die einen Kredit früher als geplant zurückzahlen, eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) verlangen. Dieser Betrag soll die Banken für den entgangenen Zinsgewinn entschädigen. Mit den derzeitigen Minuszinsen kann das für Kreditnehmer ziemlich ins Geld gehen. Wird […]

IMMOBILIENRECHT 25.11.2019

BGH zu kurzzeitiger Vermietung von Wohnungen

Miete einzunehmen, während man Urlaub macht, ist für viele eine attraktive Option. Und seit es Online-Wohnungsvermittlungen wie Airbnb gibt, funktioniert die Vermietung an Touristen oder Geschäftsreisende ganz einfach – ob ganze Wohnung oder einzelne Zimmer. Doch manchmal kommt es dabei zu Konflikten mit den Nachbarn oder den Miteigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Ist die kurzzeitige Vermietung […]

IMMOBILIENRECHT 18.11.2019

Innenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Berlin – Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Stadt will mit dem geplanten Gesetz überhöhte Mietpreise verhindern. Doch der Senat dürfe keine solchen Gesetze erlassen, verstoße damit gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung erlassen, argumentiert der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) […]

IMMOBILIENRECHT 13.11.2019

Geisterhaus: kein Recht auf Leerstand

Berlin – Das „Geisterhaus“ in Friedenau muss bewohnbar gemacht werden. Die Eigentümerin des seit Jahren leerstehenden Wohnhauses hatte eine behördliche Anordnung erhalten, das Gebäude und die Wohnungen instandzusetzen. Als sie demnicht nachkam, wurde ihr zunächst ein Zwangsgeld auferlegt, gegen das sie geklagt hatte. Am 30. Oktober hat sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall befasst […]

IMMOBILIENRECHT 07.11.2019

CDU plant Verfassungsklage gegen Mietendeckel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Mietendeckel klagen. Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück und sieht vor, die Mieten in den nächsten fünf Jahren auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 einzufrieren. Doch der CDU-Abgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hält das Vorhaben des […]

IMMOBILIENRECHT 07.10.2019

Kampf um Berlins Mietendeckel

Berlin – Am 15. Oktober will der Berliner Senat entscheiden, ob die Hauptstadt einen Mietendeckel bekommt. Mit dem Mietendeckel sollen die Mieten in Berlin auf dem Standvom 18. Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Die Berliner Justizverwaltung hält den von Senatorin Lompscher vorgelegten Entwurf weder für unverhältnismäßig noch für verfassungswidrig. Die Innenverwaltung und […]

IMMOBILIENRECHT 30.09.2019

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? DAV äußert Bedenken

Die Mieten in Berlin werden eingefroren und dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen – so sieht es der Referentenentwurf des Berliner Bausenats vor. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten und für alle Wohnungen des freien Mietmarktes gelten, außer für Neubauten. Jetzt äußert der Deutsche Anwaltverein (DAV) juristische Bedenken an den […]