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IMMOBILIENRECHT 10.06.2020

Wie der Berliner Mietendeckel wirkt

Der Berliner Mietendeckel wirkt – und spaltet den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt: Eine Analyse der Angebotsmieten in den Berliner Bezirken ergab, dass vom Mietendeckel betroffene Wohnungen in Berlin innerhalb eines Jahres im Schnitt um 8 Prozent günstiger wurden. Nicht regulierte Neubauten verteuerten sich dagegen seit 2019 um 17 Prozent. Am deutlichsten sanken die Mietpreise für […]

IMMOBILIENRECHT 20.05.2020

Schattenmieten: Wie Vermieter den Mietendeckel umgehen wollen

Seit Ende Februar 2020 gilt in Berlin das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels wurden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Für Neuvermietungen gelten strenge Obergrenzen. Das Gesetz zeigt mittlerweile erste Wirkungen, aber vieles ist noch ungeklärt. In dieser Phase versuchen Vermieter zu tricksen, indem sie im Kleingedruckten der Mietverträge einen […]

IMMOBILIENRECHT 07.05.2020

Kippt Karlsruhe den Berliner Mietendeckel?

Mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wollen FDP und CDU/CSU den Berliner Mietendeckel kippen. Das Land Berlin habe mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten; das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers. Während Senatorin Lompscher die „notwendige Klärung“ begrüßt, verurteilte der Berliner Mieterverein die Klage als zynisch. Die Abgeordneten der FDP und rund 200 Parlamentarier […]

IMMOBILIENRECHT 06.04.2020

Wegen Corona: Stundung von Immobilienkrediten möglich

Viele Haus- und Wohnungseigentümer müssen Immobilienkredite abzahlen und geraten wirtschaftlich in Schieflage. Eine Gesetzesänderung hilft betroffenen Kreditnehmern jetzt: Wer sich wegen der Coronakrise die monatlichen Ratenzahlungen für seine Immobilie nicht mehr leisten kann, hat Anspruch auf eine dreimonatige Stundung. Möglich sind außerdem eine Änderung des Tilgungssatzes, ein Verkauf der Immobilie oder ein Widerruf des Kreditvertrags. […]

IMMOBILIENRECHT 30.03.2020

Fehler im Corona-Hilfspaket: Mieter könnten ihre Wohnung verlieren

Mieter, die wegen der Coronakrise in Finanznöte geraten, genießen ab dem 1. April einen besonderen Kündigungsschutz. Normalerweise dürfen Vermieter kündigen, wenn es einen Mietrückstand von zwei Monatsmieten gibt. Doch damit zahlungsunfähige Mieter jetzt nicht ihre Wohnung verlieren, hat der Gesetzgeber entschieden, dass Vermieter es akzeptieren müssen, wenn Mieter in Not ihre Miete nicht mehr bezahlen. […]

IMMOBILIENRECHT 26.03.2020

Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil: Widerrufsfrist muss klar und prägnant aus Kreditverträgen hervorgehen

In einem aktuellen Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Das oberste europäische Gericht entschied heute, 26. März 2020, dass Verbraucherkreditverträge klar und prägnant die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Kaskadenverweisung in Kreditverträgen unzulässig In der Mustervorlage einer Widerrufsbelehrung, die von vielen Banken zwischen dem 11. Juni 2010 […]

ALLGEMEIN 23.03.2020

Neues Gesetz: Mieten sollen wegen Corona-Krise ausgesetzt werden können

Geschäfte müssen aufgrund des Coronavirus schließen, Produktionen werden eingestellt. In der Folge können die Unternehmen die Gehälter ihrer Angestellten nicht rechtzeitig auszahlen oder müssen Personal entlassen. Die Arbeitnehmer können dann unter Umständen ihre Lebenshaltungskosten – wie Miete und Stromrechnungen – nicht mehr bezahlen. Ein geplantes Gesetz soll für Mietaufschub sorgen. Der Gesetzgeber will verhindern, dass […]

IMMOBILIENRECHT 13.03.2020

Berliner Landgericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig

Nach Ansicht des Berliner Landgerichts verstößt der Mietendeckel gegen die Verfassung. Das Land Berlin verfüge nicht über die entsprechende Gesetzgebungskompetenz, denn wo Bundesrecht gelte, könne das Land nichts regeln. Das Bundesverfassungsgericht muss diese Grundsatzfrage jetzt klären und entscheiden, ob das Gesetz zum Berliner Mietendeckel Bestand hat. Im Rahmen eines Berufungsverfahren hat die 67. Zivilkammer des […]

IMMOBILIENRECHT 03.03.2020

Eigenbedarfskündigung – wann ist sie unzulässig?

Für viele Mieter ist sie eine tickende Zeitbombe: die Eigenbedarfskündigung. In vielen Fällen bedeutet sie, dass man sein Zuhause verlassen und sich eine neue Bleibe suchen muss. Aber manchmal können Mieter sich auch erfolgreich gegen die ungewollte Kündigung ihres Mietverhältnisses wehren. Erfahren Sie hier, welche formalen Anforderungen die Eigenbedarfskündigung erfüllen muss, welche Kündigungsgründe Ihr Vermieter […]