Kündigungsschutzklage einreichen:
Fristen und Ablauf

Hat der eigene Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, sitzt der Schock darüber bei den meisten Arbeitnehmern tief – egal, ob es sich um eine ordentliche Kündigung oder eine fristlose Kündigung handelt. Aber das deutsche Arbeitsrecht hält Möglichkeiten bereit, eine Kündigung rechtlich überprüfen zu lassen: die sogenannte Kündigungsschutzklage oder Änderungskündigungsschutzklage nach § 4 beziehungsweise § 4a Kündigungsschutzgesetz (KschG).

Allerdings kann nicht jeder Arbeitnehmer diese Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Wer klagen kann, ist zudem an eine sehr kurze Klagefrist nach Zugang der Kündigung gebunden. Deshalb gilt es für Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, nicht allzu lange zu warten, sondern möglichst schnell anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

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Kündigungsschutzklage: nur bei Kündigungsschutz

Die Möglichkeit, sich gegen eine Arbeitgeberkündigung zu wehren, steht nicht allen Arbeitnehmern offen. Eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist nur möglich, wenn für das gekündigte Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz bestand. Kündigungsschutz nach KSchG besteht nur in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Das Kündigungsschutzgesetz deckt Kleinbetriebe mit zehn oder weniger Mitarbeitern nicht ab. Doch selbst wenn in einem Unternehmen grundsätzlich Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer besteht, greift der Kündigungsschutz nicht, wenn sich der gekündigte Mitarbeiter bei der Kündigung noch in der Probezeit befindet. Das Kündigungsschutzgesetz kann in der Probezeit also nicht angewendet werden.

Das bedeutet: Mit der Kündigungsschutzklage können sich nur Arbeitnehmer gegen eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern wehren und auch nur dann, wenn ihre Probezeit zum Zeitpunkt der Kündigung bereits beendet ist.

Ziel und Ablauf der Kündigungsschutzklage

Ziel der Kündigungsschutzklage ist, die Rechtmäßigkeit der Kündigung vom Arbeitsgericht prüfen zu lassen. Ergebnis der Klage ist dann eine Feststellung des Gerichts darüber, ob die Kündigung rechtmäßig oder unrechtmäßig war. Dazu wird die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht unter Einhaltung der Frist eingereicht.

Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, die Kündigung war rechtmäßig und wirksam, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Hält das Gericht die Kündigung für unwirksam, bestand und besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Es kommt zur Weiterbeschäftigung nach gewonnener Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, seinen Arbeitsverpflichtungen wieder nachzukommen.

Meist hat nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis allerdings dermaßen Schaden genommen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber kaum denkbar ist. Die beste Lösung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dann die Aufhebung des Arbeitsvertrags mit einem Aufhebungsvertrag, der sich dank Kündigungsschutzgesetz mit einer Abfindung auch finanziell lohnen kann.

Drei Wochen: Frist für Kündigungsschutzklage

Wer sich gegen eine Arbeitgeberkündigung wehren kann und will, darf allerdings nicht lange zögern, denn für eine Kündigungsschutzklage gibt es eine Frist. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden (3-Wochen-Frist). Dabei gilt die Klagefrist unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses: Sie gilt für Vollzeitstellen genauso wie für Ausbildungsverhältnisse, Teilzeit- oder 450-Euro-Jobs oder Arbeitsverhältnisse von leitenden Angestellten.

Wird die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb dieser knappen Frist erhoben, gilt die Kündigung mit Ablauf der Klagefrist als von Anfang an wirksam – unabhängig davon, ob die Kündigung tatsächlich rechtlich wirksam war. Wird eine Kündigung so rechtswirksam, führt das dazu, dass auch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Arbeitgeber quasi aussichtslos werden. Arbeitnehmer sollten also zügig ihre Kündigungsschutzklage einreichen.

Verstrichene Klagefrist: nachträgliche Zulassung im Ausnahmefall

Ausnahmsweise kann eine Kündigungsschutzklage nach Verstreichen der 3-Wochen-Frist möglich sein. Das KSchG hält dafür die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bereit. Eine solche nachträgliche Zulassung ist allerdings ein Ausnahmefall. Denn: Nur, wenn „der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben“, ist diese Zulassung nach Fristablauf möglich, so das Kündigungsschutzgesetz. Auch dann hat man nicht endlos Zeit: Innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstand, muss die Klage eingereicht sein.

Nimmt man – bestenfalls mit anwaltlicher Unterstützung – diese Hürden nach versäumter Klagefrist, besteht die Chance, trotz ursprünglichem Fristsäumnis die Kündigung rechtlich zu Fall zu bringen. Denn: An diese nachträgliche Zulassung schließt sich das herkömmliche Kündigungsschutzverfahren an.

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Änderungskündigungsschutzklage: Arbeitsvertrag wird gekündigt und geändert

Aber nicht nur im Falle einer Kündigung, sondern auch nach einer Änderungskündigung kann man Klage erheben und diese Form der Kündigung gerichtlich überprüfen lassen.

Von einer Änderungskündigung ist die Rede, wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigt und zugleich ein Angebot für einen neuen Arbeitsvertrag zu veränderten Konditionen macht. Notwendig kann eine Änderungskündigung werden, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, weil die Änderungen zu gravierend sind. Das kann der Fall sein, wenn ein Mitarbeiter befördert oder aber degradiert wird, sich also seine Arbeitsbedingungen und damit zum Beispiel die Bezahlung deutlich verändern würden.

Ist man als Arbeitnehmer mit dem neuen Angebot nicht einverstanden und will die Kündigung des alten Arbeitsvertrags nicht akzeptieren, ist eine Änderungskündigungsschutzklage der richtige Weg. Im Rahmen dieser Klage wird überprüft, ob die Kündigung des alten Arbeitsvertrags als betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung rechtmäßig war.

War die Kündigung nach Ansicht des Arbeitsgerichts rechtmäßig, hat man als Arbeitnehmer die Wahl: Man akzeptiert die Kündigung und nimmt das neue Jobangebot an. Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den Konditionen des neuen Arbeitsvertrags weitergeführt. Akzeptiert man das Angebot nicht, endet die Zusammenarbeit durch die Kündigung des alten Arbeitsvertrags mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Keine Kündigungsschutzklagen für GmbH-Geschäftsführer

Für eine besondere Gruppe Mitarbeiter greift das Kündigungsschutzgesetz generell nicht. GmbH-Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des KSchG und können sich deshalb nicht auf den Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz berufen. Deshalb kann ein Geschäftsführer keine Kündigungsschutzklage und auch keine Änderungskündigungsschutzklage erheben.

Damit bleibt GmbH-Geschäftsführern bei Beendigung eines Geschäftsführervertrags lediglich zu versuchen, das Ende der Zusammenarbeit zum Beispiel mithilfe eines Abwicklungsvertrags rechtlich und finanziell möglichst positiv zu gestalten.

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