Wirtschaftsstrafrecht
Russland-Sanktionen und Compliance
Sanktionen und Exportkontrollen betreffen Güter, Zahlungen, Beteiligungen und Lieferwege zugleich. Wer ein Russland-Geschäft dokumentiert geprüft hat, steht im Ermittlungsverfahren anders da als jemand, der es gehofft hat.
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Worum es geht
Russland-Sanktionen gelten nicht wegen einer Staatsangehörigkeit, sondern wegen des konkreten Vorgangs: beteiligte Personen und Unternehmen, Eigentums- und Kontrollverhältnisse, Güterklassifizierung, Zahlungs- und Lieferwege. Rechtsgrundlage sind das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und unmittelbar geltende EU-Verordnungen.
Für Exportkontrolle und güterbezogene Embargos ist das BAFA zuständig, für Finanzsanktionen die Deutsche Bundesbank. Verstöße werden als Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt, Unternehmen haften zusätzlich über Verbandsgeldbußen und Aufsichtspflichtverletzungen.
Wir arbeiten in drei Stufen: Prävention durch dokumentierte Prüfung von Partnern, Gütern und Wegen. Krisenprävention bei Warnsignalen, Bankrückfragen oder Zollprüfungen. Verteidigung im Ermittlungs- oder Bußgeldverfahren.
Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen
- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- §§ 17, 18, 19 AWG
- Anzeige im Einzelfall
- § 22 Abs. 4 AWG
- Unternehmensgeldbuße, Aufsichtspflicht
- §§ 30, 130 OWiG
- Zuständig für Güter und Exportkontrolle
- BAFA
- Zuständig für Finanzsanktionen
- Deutsche Bundesbank
Worauf es in der Verteidigung ankommt
Worauf es in der Verteidigung ankommt
Sachverhalt sichern
Verträge, Güterdaten, Zahlungswege und Kommunikation geordnet sichern. Keine Erklärungen gegenüber Bank, Zoll oder BAFA ohne Prüfung.
Kenntnisstand belegen
Was die Verantwortlichen im maßgeblichen Zeitraum wussten und geprüft haben, entscheidet zwischen Vorsatz, Fahrlässigkeit und Straffreiheit.
Anzeige prüfen
Eine Anzeige nach § 22 Abs. 4 AWG kann die Verfolgung fahrlässiger Verstöße abwenden. Die Voraussetzungen sind eng und müssen vorher geprüft werden.
Keine Antwort an Bank oder Zoll unter Zeitdruck.
Tempo ist wichtig, aber eine vorschnelle Erklärung ist schwerer zu korrigieren als eine verspätete. Fristen priorisieren wir, den Inhalt stimmen wir ab.
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