Landgericht Duisburg: Ist eine Abschalteinrichtung im Golf 7 illegal?

Veröffentlicht am in Abgasskandal

Einem bisher unveröffentlichten Urteil des Landgerichts Duisburg zufolge hat der Volkswagenkonzern bereits Ende 2018 bei einer Verhandlung zugegeben, dass auch beim VW Golf eine Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation eingebaut wurde. Genauer handelt es sich um den VW Golf 7 TDI mit Abgasnorm Euro 6 und dem Motortyp EA288. Dieser Motor ist in vielen VW-Fahrzeugen zu finden und der Nachfolger des EA189, mit dem der Abgasskandal 2015 begann. Der betroffene VW Golf 7 könne erkennen, ob er sich auf dem Prüfstand befindet – Zykluserkennung genannt – und reguliert so die Abgasreinigung. Im September 2019 bestritten sowohl VW als auch das Bundesverkehrsministerium, dass der Golf 7 über eine Zykluserkennung verfügt.

VW handelte laut Gericht „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“

Das Landgericht Duisburg sieht in seinem Urteil die Abschalteinrichtung und die Zykluserkennung als illegal an. VW habe laut dem Landgericht „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt, da die eingesetzte Software die Abgasreinigung nur in Testsituationen in vollem Umfang durchführe, nicht jedoch im Realbetrieb. Der Autokonzern habe die Grenzwerte der Euro-6-Norm nur einhalten können, weil er „auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren“, so das Gericht.

Volkswagen bot Kläger vergleich an

Volkswagen ist anderer Meinung und hält das Duisburger Urteil für falsch. So sei es für VW unerheblich, ob das Auto die gesetzlichen Grenzwerte im Straßenverkehr einhält – relevant sei nur das richtige Testergebnis auf dem Prüfstand. Der Autobauer legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Verfahren sollte Ende November 2019 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Der Termin fand jedoch nicht statt. Das lässt darauf schließen, dass sich VW mit dem Kläger – einem Golf-Besitzer – auf einen Vergleich geeinigt und das betroffene Fahrzeug zurückgekauft hat. Laut dem SWR bot der Wolfsburger Autokonzern bereits mehrere dieser Vergleiche an – immer kurz vor einem drohenden Urteil durch ein Oberlandesgericht. Aktuell klagen über 650 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA288 gegen Volkswagen. Sie fordern Schadensersatz oder den Rückkauf des Fahrzeugs.

Urteil zu Abschalteinrichtungen vom EuGH erwartet

Ein weiteres interessantes Urteil wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Ein französisches Gericht will wissen, ob eine Abschalteinrichtung im Fahrzeug gegen EU-Recht verstößt und illegal ist. Der für diese Woche geplante Verhandlungstermin wurde jedoch laut Volkswagen verschoben.