Bundesgerichtshof bestätigt: Illegale Sportwetten sind nichtig

Diese laufend aktualisierte Übersicht bündelt die wichtigsten amtlich veröffentlichten Entscheidungen und Verfahrensschritte zu Rückforderungen nach Online-Casino, Online-Poker und Sportwetten. Erfasst ist grundsätzlich der Zeitraum vom 27. August 2024 bis 27. August 2026. Zwei ältere BGH-Beschlüsse bleiben als Grundlagen gesondert aufgeführt, weil die aktuellen Verfahren ohne sie nicht verständlich wären.

Stand: 27. August 2026. Ansprechpartner für die rechtliche Einordnung ist Rechtsanwalt Fabrice Hermes. Die Übersicht ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Entscheidend sind unter anderem Anbieter und Rechtsträger, Domain, Produkt, Spielzeitraum, tatsächlicher Spielort, damalige deutsche Erlaubnis, Kenntnis und Verjährung.

Die Rechtslage in vier Sätzen

• Der EuGH hat am 16. April 2026 in C‑440/23 entschieden, dass Art. 56 AEUV einem kohärenten nationalen Verbot bestimmter Online-Glücksspiele und den daran geknüpften zivilrechtlichen Folgen grundsätzlich nicht entgegensteht. Eine automatische Erfolgsgarantie für jede Klage folgt daraus nicht.
• Für frühere Online-Sportwetten ohne deutsche Konzession ist das zentrale EuGH-Verfahren C‑530/24 weiterhin offen. Bislang liegen nur die nicht bindenden Schlussanträge vom 19. März 2026 vor.
• Im Zweijahreszeitraum gibt es noch kein abschließendes BGH-Sachurteil, das die maßgeblichen Rückforderungsfragen vollständig entscheidet. Der BGH hat mehrere Verfahren vorbereitet, zugelassen oder zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt.
• Die Oberlandesgerichte entscheiden viele Fälle verbraucherfreundlich, sind sich aber bei wichtigen Fragen uneinig – besonders beim Spielort und bei Verstößen konzessionierter Anbieter gegen Einzahlungslimits.

Entscheidungsstatus richtig lesen

EuGH: Die wichtigsten europäischen Verfahren

EuGH, Urteil vom 16. April 2026 – C‑440/23

Status: entschieden. Der Fall betraf virtuelle Automatenspiele und Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen, die einem deutschen Verbraucher zwischen Juni 2019 und Juli 2021 ohne deutsche Erlaubnis angeboten worden waren. Der EuGH stellte klar, dass Art. 56 AEUV einem kohärent am Spielerschutz und an der Kanalisierung des Angebots ausgerichteten nationalen Verbot grundsätzlich nicht entgegensteht. Die spätere Ersetzung des generellen Verbots durch ein System vorheriger Erlaubnis ab dem 1. Juli 2021 und die Einführung einer Übergangsfrist stehen rechtlichen Konsequenzen für den vorangegangenen Zeitraum nicht grundsätzlich entgegen. Auch der unionsrechtliche Missbrauchsgrundsatz sperrt eine Verbraucherklage nicht pauschal.

Bedeutung: Das Urteil ist die derzeit wichtigste neue europäische Sachentscheidung für die unionsrechtliche Einordnung deutscher Altverluste insbesondere aus virtuellen Automatenspielen und Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen. Bei einem auf Deutschland ausgerichteten Verbrauchervertrag kann nach Art. 6 Rom‑I‑VO deutsches Recht gelten; eine Rechtswahl darf den Verbraucher nicht des Schutzes zwingender Vorschriften seines Aufenthaltsstaats berauben. Ob im konkreten Fall tatsächlich ein Zahlungsanspruch besteht, bleibt nach deutschem Recht und anhand der Einzelfalldaten zu prüfen. Amtliches EuGH-Urteil C‑440/23 · EuGH-Pressemitteilung

EuGH, Urteil vom 15. Januar 2026 – C‑77/24 „Wunner“

Status: entschieden. Der EuGH befasste sich mit dem auf deliktische Ansprüche anwendbaren Recht. Die Organhaftungsklage fällt nicht unter den gesellschaftsrechtlichen Ausschluss von Rom II. Der Schaden gilt nach Art. 4 Abs. 1 Rom‑II‑VO grundsätzlich in dem Mitgliedstaat als eingetreten, in dem der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei einer offensichtlich engeren Verbindung kann Art. 4 Abs. 3 Rom‑II‑VO zu einer Ausnahme führen.

Bedeutung: Für in Deutschland lebende Verbraucher kann dies die Anwendung deutschen Deliktsrechts stützen. Das Urteil entscheidet aber weder automatisch über die Haftung einzelner Organpersonen noch über Anspruchshöhe oder Zuständigkeit. Amtliches EuGH-Urteil C‑77/24

EuGH, Urteil vom 21. Mai 2026 – C‑198/24 „Mr Green“

Status: entschieden. Das Verfahren betraf einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zur Sicherung der Vollstreckung. Erforderlich ist eine konkrete und gegenwärtige tatsächliche Gefahr. Mehrere Jahre zurückliegendes Schuldnerverhalten und ein am Schuldnersitz bestehendes vollstreckungshemmendes Gesetz dürfen in der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden; das Gesetz allein genügt nicht.

Bedeutung: Das Urteil ist für die praktische Sicherung und Vollstreckung wichtig, entscheidet aber nicht über den materiellen Rückforderungsanspruch. Amtliches EuGH-Urteil C‑198/24

EuGH C‑530/24 „Tipico“ – Schlussanträge vom 19. März 2026

Status: anhängig; noch kein Urteil. Das vom BGH vorgelegte Verfahren betrifft Online-Sportwetten ohne deutsche Konzession, obwohl der Anbieter eine Konzession beantragt hatte und das damalige Erteilungsverfahren unionsrechtswidrig ausgestaltet gewesen sein könnte. Generalanwalt Emiliou hält die Durchsetzung der Erlaubnispflicht und zivilrechtliche Folgen grundsätzlich weiterhin für möglich. Er erörtert eine enge Ausnahme nur für den Fall, dass zuständige und zuverlässige Behörden präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen einer Nichtdurchsetzung erteilt hatten und der Anbieter die hierfür genannten Grundvoraussetzungen tatsächlich erfüllte; ob das der Fall war, hat der BGH zu klären.

Bedeutung: Die Schlussanträge sind für Altverluste aus Sportwetten zentral, aber nicht bindend. Mit Stand 27. August 2026 fehlt die Entscheidung des EuGH. Amtliche Schlussanträge C‑530/24 · EuGH-Pressemitteilung

Weitere europäische Verfahren zur Vollstreckung und Haftung

• C‑683/24 „Spielerschutz Sigma“: Schlussanträge vom 23. April 2026 in einer österreichischen Anwaltshaftungssache zur maltesischen Art.-56A-/„Bill‑55“-Regel. Der Generalanwalt schlägt primär vor, die Vorlage als unzulässig zu behandeln. Nur hilfsweise hält er eine Regel, die die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter ausländischer Rückzahlungsurteile gegen Malta-lizenzierte Anbieter verhindern soll, für unionsrechtswidrig. Die Schlussanträge sind nicht bindend; ein Urteil lag am Stichtag nicht vor. Amtliche Verfahrensseite
• C‑574/24 „Flutter Entertainment“: Durch Beschluss vom 27. Februar 2026 ohne Sachentscheidung aus dem Register gestrichen. C‑77/24 liefert inzwischen die allgemeine Rom‑II-Leitlinie; die konkrete Frage einer Haftung der Konzernmutter wurde in C‑574/24 nicht entschieden. Amtliche Verfahrensseite
• C‑778/25 „Tipico“: Weiteres deutsches Sportwetten-Vorabentscheidungsverfahren des LG Erfurt. Bis zum 27. August 2026 lagen weder Schlussanträge noch Urteil vor. Die Vorlagefragen enthalten noch keine Entscheidung oder Rechtsauffassung des EuGH. Amtliche Veröffentlichung der Vorlagefragen

BGH: Veröffentlichte Beschlüsse der letzten zwei Jahre

Wichtig: Im betrachteten Zeitraum hat der BGH noch kein abschließendes Sachurteil veröffentlicht, das die zentralen Rückforderungsfragen insgesamt entscheidet. Die folgenden sieben Beschlüsse betreffen eine Gegenvorstellung, eine Aussetzungsfrage, eine Stellungnahme auf Rückfragen des EuGH, zwei Fragen zur Zulässigkeit einer Berufung, die Zulassung einer Revision und die Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens.

Für I ZR 78/25 und I ZR 216/25 war zum Stichtag eine Verhandlung für den 17. September 2026 angekündigt. Eine künftige Terminierung ist kein vorweggenommenes Ergebnis; dieser Überblick wird nach Veröffentlichung der Entscheidungen aktualisiert.

OLG: Die wichtigsten veröffentlichten Sachentscheidungen

Die folgende Auswahl erfasst die wichtigsten frei zugänglichen OLG-Entscheidungen des Zweijahreszeitraums. Sie zeigt bewusst sowohl stattgebende als auch klageabweisende Entscheidungen und die offenen Konfliktlinien.

Weitere veröffentlichte Spezial- und Verfahrensentscheidungen

• OLG Braunschweig, 9. September 2024 – 9 U 72/23: §-522-Abs.-2-Hinweisbeschluss zur strengen Spielortlinie; nach dem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen. Kein Sachurteil nach mündlicher Verhandlung. Amtlicher Volltext
• OLG Stuttgart, 31. Januar 2025 – 5 U 89/24: Prozessfinanzierung, Sicherungsabtretung und mögliche eigene Haftung eines Vermittlers bzw. Plattformorganisators. Amtlicher Volltext
• OLG Frankfurt a. M., 3. März 2025 – 3 W 15/24: rein prozessuale Entscheidung zur Aufhebung einer Aussetzung; kein Sachurteil. Amtlicher Volltext
• OLG Braunschweig, 28. April 2025 – 10 W 19/25: Aussetzung wegen C‑530/24 und damals C‑440/23 bestätigt; kein Sachurteil. C‑440/23 ist inzwischen entschieden, C‑530/24 weiterhin offen. Amtlicher Volltext
• OLG München, 22. Mai 2026 – 36 U 2520/24 e: Abtretung, internationale Zuständigkeit und Verjährungskenntnis; Revision BGH I ZR 318/26 anhängig. Amtlicher Volltext

Wo die Rechtsprechung noch uneinheitlich ist

• Tatsächlicher Spielort: Mehrere Senate – unter anderem in München und Braunschweig – verlangen eine genaue Zuordnung der einzelnen Spiele zum Inland. Stuttgart und Köln stellen in neueren Entscheidungen stärker auf das in Deutschland eingerichtete Konto, die deutsche Ausrichtung und den organisatorischen Gesamtzusammenhang ab. BGH I ZR 78/25 soll die Grundsatzfrage klären.
• Einzahlungslimit bei erlaubten Sportwetten: Zwei Münchner Senate vertreten 2026 gegensätzliche Auffassungen dazu, ob ein Verstoß gegen § 6c GlüStV 2021 zur Nichtigkeit und Rückzahlung führt. Die BGH-Verfahren I ZR 4/26 und I ZR 347/26 sind offen.
• Alt-Sportwetten ohne Konzession: Mehrere OLG bejahen Ansprüche. Für Anbieter, die am damaligen fehlerhaften Konzessionsverfahren teilnahmen, bleibt die europarechtliche Sonderfrage in C‑530/24 offen.
• Verjährung und § 852 BGB: Ein möglicher Restherausgabeanspruch ist keine pauschale „Zehn-Jahres-Garantie“. Kenntnis, Anspruchsgrundlage, absolute Fristen und konkret zurechenbare Verluste müssen geprüft werden.

BGH-Grundlagen knapp außerhalb des Zweijahreszeitraums

BGH, Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 – I ZR 88/23

Nach vorläufiger rechtlicher Beurteilung hielt der BGH im konkreten Sportwettenfall einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch für naheliegend. Maßgeblich waren das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und zusätzlich Verstöße des tatsächlichen Angebots gegen materielle Spielerschutzanforderungen des GlüStV 2012. Der Hinweisbeschluss ist weder ein abschließendes Sachurteil noch eine allgemeine Erfolgsgarantie. Nach Rücknahme der Revision erging kein BGH-Urteil. Amtlicher Volltext I ZR 88/23 · BGH-Mitteilung zur Revisionsrücknahme

BGH, Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23

Mit diesem Beschluss legte der BGH dem EuGH die Sonderfragen zu Sportwetten, Konzessionsantrag und unionsrechtswidrigem Erteilungsverfahren vor. Der Beschluss ist die Grundlage des weiterhin anhängigen EuGH-Verfahrens C‑530/24 und deshalb trotz seines Datums für den aktuellen Überblick unverzichtbar. Er formuliert zwei Fragen zu Art. 56 AEUV; über den Rückforderungsanspruch entscheidet er nicht. Amtlicher Volltext I ZR 90/23

Die BGH-Verfahren sind nach ihrem tatsächlichen Stand eingeordnet: Hinweis, Vorlage, Zulassung, Zurückverweisung oder Leitentscheidungsverfahren sind nicht mit einem abschließenden Sachurteil gleichzusetzen.

Was für die Prüfung eines konkreten Falls benötigt wird

• vollständige Transaktions- und Spielhistorie, getrennt nach Produkt und Zeitraum,
• verwendete Domain, damaliger Vertragspartner und Zahlungsempfänger,
• tatsächliche Spielorte sowie mögliche Auslandsaufenthalte,
• Erlaubnisstatus des konkreten Angebots im jeweiligen Zeitraum,
• Zeitpunkt der Kenntnis von Tatsachen und möglicher Anspruchslage,
• Gewinne, Auszahlungen, Sperren, Limits und sonstige Anbieterinformationen.

Zentrale Fallprüfung und Anbieterinformationen

Die allgemeinen Voraussetzungen und das zentrale Anfrageformular finden Sie auf unserer Hauptseite zur Rückforderung von Online-Casino- und Sportwettenverlusten. Anbieterbezogene Einordnungen finden Sie außerdem zu Tipico und bet365.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar.