- Seit dem 1. Juli 2022 müssen Unternehmen, die online Dauerverträge anbieten, auf ihrer Website eine Kündigungsschaltfläche bereitstellen.
- Fehlt der Button oder entspricht er nicht den gesetzlichen Vorgaben, können Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Kündigungsfrist beenden.
- Bei Verträgen, die seit März 2022 geschlossen wurden, gilt: höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, danach monatliche Kündigungsmöglichkeit.
- Entscheidend ist der Nachweis, dass die Kündigung zugegangen ist – Screenshots und Bestätigungsmails gehören gesichert.
- Wird trotz Kündigung weiter abgebucht, kommen Rückbuchung, Rückforderung und Widerspruch gegen Inkassoforderungen in Betracht.
Ein Streaming-Abo, ein Fitness-Vertrag, ein Partnerportal oder ein Zeitungsabo: Abgeschlossen ist der Vertrag in zwei Minuten, beendet werden soll er dann über ein Kontaktformular, eine Hotline oder gar nicht. Genau das ist seit Mitte 2022 nicht mehr zulässig. Wer online einen entgeltlichen Dauervertrag abschließen kann, muss ihn dort auch kündigen können – und zwar über eine gut sichtbare Schaltfläche. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die seit Monaten gegen eine Abbuchung ankommen, ist das mehr als eine Formalie: Verstöße eröffnen ein jederzeitiges Kündigungsrecht.
Was der Kündigungsbutton leisten muss
Grundlage ist § 312k BGB. Die Vorschrift verpflichtet Unternehmen, die über eine Website Verträge über wiederkehrende Leistungen gegen Entgelt ermöglichen, eine Kündigungsschaltfläche vorzuhalten. Sie muss ständig verfügbar, unmittelbar erreichbar und gut lesbar beschriftet sein, etwa mit den Worten „Verträge hier kündigen". Sie darf also nicht erst nach einem Login auftauchen oder im Kleingedruckten des Hilfebereichs versteckt sein.
Nach dem Klick muss eine Bestätigungsseite folgen, auf der sich der Vertrag und die Person bezeichnen lassen und auf der angegeben werden kann, zu welchem Zeitpunkt gekündigt wird – ordentlich oder außerordentlich. Ein zweiter Button, etwa „Jetzt kündigen", löst die Erklärung aus. Die Angaben müssen gespeichert werden können, und das Unternehmen muss den Zugang der Kündigung sofort elektronisch in Textform bestätigen, einschließlich Datum und Uhrzeit. Ein Zwang zur Angabe von Kündigungsgründen, eine Pflicht zum Anruf oder zusätzliche Registrierungshürden passen damit nicht zusammen.
Die Rechtsfolge: Kündigung jederzeit, ohne Frist
Der eigentliche Hebel steckt in der Sanktion. Erfüllt die Website die Anforderungen nicht, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine zweijährige Mindestlaufzeit, eine dreimonatige Kündigungsfrist oder eine bereits eingetretene automatische Verlängerung stehen dem dann nicht mehr entgegen.
Das betrifft nicht nur den völlig fehlenden Button. Auch ein Button, der ins Leere führt, nur eingeloggten Kunden angezeigt wird, zusätzliche Pflichtfelder ohne gesetzliche Grundlage verlangt oder keine Zugangsbestätigung auslöst, kann den Anforderungen widersprechen. Ob das im Einzelfall so ist, hängt von der konkreten Gestaltung der Seite zum Zeitpunkt der Kündigung ab. Deshalb lohnt es sich, den Ablauf mit Screenshots festzuhalten, bevor der Anbieter seine Seite überarbeitet.
Laufzeiten und Fristen bei Abo-Verträgen
Unabhängig vom Button gelten für Verbraucherverträge über wiederkehrende Leistungen seit dem 1. März 2022 strengere Grenzen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also den vorformulierten Vertragsbedingungen des Anbieters. Eine Erstlaufzeit von mehr als zwei Jahren ist unwirksam. Eine stillschweigende Verlängerung ist nur zulässig, wenn der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit läuft und mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden kann. Und die Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit darf einen Monat nicht überschreiten.
Ältere Verträge, die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, können noch längere Fristen und Verlängerungszeiträume enthalten. Für Telekommunikationsverträge – Mobilfunk, Festnetz, Internet – gelten zusätzlich die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes mit vergleichbaren Grenzen. Wer prüfen will, ob eine Klausel noch greift, sollte deshalb zuerst auf das Abschlussdatum schauen.
Den Zugang der Kündigung nachweisen
In der Praxis scheitern Kündigungen seltener am Recht als am Beweis. Wer kündigt, muss darlegen, dass die Erklärung beim Anbieter angekommen ist. Eine über den Kündigungsbutton erzeugte Bestätigung in Textform ist dafür besonders geeignet, weil sie Datum und Uhrzeit ausweist. Kommt keine Bestätigung, sollten Sie die Kündigung zusätzlich auf einem zweiten Weg erklären, etwa per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse oder schriftlich per Post.
Eine Begründung ist bei einer ordentlichen Kündigung nicht erforderlich. Sinnvoll ist, den Vertrag eindeutig zu bezeichnen – Kundennummer, Vertragsnummer, Abschlussdatum – und den gewünschten Beendigungszeitpunkt zu nennen, verbunden mit der Formulierung, dass hilfsweise zum nächstmöglichen Termin gekündigt wird. Bewahren Sie Bestätigungsmails, Screenshots und Sendenachweise so lange auf, bis der Anbieter die Beendigung schriftlich bestätigt hat und keine weiteren Abbuchungen erfolgen.
Wenn trotz Kündigung weiter abgebucht wird
Läuft die Abbuchung weiter, bestehen mehrere Wege. Bei einer SEPA-Basislastschrift können Verbraucher die Rückbuchung bei ihrer Bank regelmäßig innerhalb von acht Wochen nach der Belastung veranlassen. Für Zahlungen, die ohne wirksame Einzugsermächtigung erfolgt sind, gelten längere Zeiträume; hier sollte die Bank zeitnah informiert werden. Bereits gezahlte Beträge für einen beendeten Vertrag können als rechtsgrundlose Zahlung zurückverlangt werden.
Reagiert der Anbieter nicht und schaltet stattdessen ein Inkassounternehmen ein, sollte der Forderung ausdrücklich und in Textform widersprochen werden, verbunden mit dem Hinweis auf die Kündigung. Zahlen Sie nicht aus Bequemlichkeit, denn eine Zahlung kann als Anerkennung der Forderung verstanden werden. Kommt ein gerichtlicher Mahnbescheid, läuft eine kurze Frist von zwei Wochen für den Widerspruch – dieser Termin ist zwingend einzuhalten, sonst droht ein Vollstreckungsbescheid. Auch eine Meldung an Wirtschaftsauskunfteien lässt sich bei einer bestrittenen Forderung regelmäßig angreifen.
Wir prüfen, ob Laufzeit, Kündigungsfrist und Kündigungsbutton des Anbieters den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und welche Ansprüche sich daraus für Sie ergeben. Schildern Sie uns Ihren Fall – telefonisch unter 030 / 200 590 770 oder über unser Formular.
Was das praktisch bedeutet
Die Regeln zum Kündigungsbutton verschieben das Kräfteverhältnis bei Online-Abos deutlich. Wer bisher mit Mindestlaufzeiten und Verlängerungsklauseln abgewiesen wurde, sollte zunächst prüfen, wie die Kündigungsmöglichkeit auf der Website tatsächlich ausgestaltet ist. Fehlt dort eine ordnungsgemäße Schaltfläche, ist die Bindung an Fristen nach dem Gesetz hinfällig. Entscheidend bleibt die Dokumentation – sowohl der Website als auch der eigenen Kündigungserklärung.
Gilt der Kündigungsbutton für alle Verträge?
Er betrifft entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, die Verbraucher über eine Website abschließen können – etwa Streaming, Mobilfunk, Fitness, Partnervermittlung oder Zeitungsabos. Für Verträge, die ausschließlich offline geschlossen werden können, und für bestimmte regulierte Bereiche wie Finanzdienstleistungen bestehen Ausnahmen.
Was tun, wenn der Anbieter die Kündigung nicht bestätigt?
Kündigen Sie zusätzlich auf einem nachweisbaren Weg, etwa per E-Mail oder schriftlich, und sichern Sie Screenshots des Kündigungsvorgangs. Fordern Sie eine Bestätigung der Vertragsbeendigung zu einem bestimmten Datum an und widersprechen Sie weiteren Abbuchungen gegenüber Anbieter und Bank.
Kann ich Geld für Monate nach der Kündigung zurückfordern?
Wenn der Vertrag wirksam beendet war, fehlt für spätere Zahlungen der Rechtsgrund; sie können grundsätzlich zurückverlangt werden. Maßgeblich ist, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam geworden ist – und ob wegen eines fehlerhaften Kündigungsbuttons ein fristloses Kündigungsrecht bestand.
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