Verkehrsstrafrecht
Blutentnahme durch die Polizei: Ihre Rechte
Seit 2017 darf die Polizei die Blutprobe bei Verkehrsdelikten selbst anordnen. Mitwirken müssen Sie nicht, dulden schon. Was rund um die Entnahme schiefläuft, kann die Probe unverwertbar machen.
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Worum es geht
Bei Verdacht auf Trunkenheit, Drogenfahrt oder Gefährdung des Straßenverkehrs ordnet die Polizei die Blutentnahme nach § 81a StPO an. Der Richtervorbehalt ist dafür seit 2017 aufgehoben. Entnehmen darf nur ein Arzt, notfalls unter Zwang, wenn Sie nicht einwilligen.
Sie müssen die Entnahme dulden, aber nicht mitwirken: kein Atemtest, keine Gehprobe, keine Fingerübungen, keine Angaben zu Trinkmenge oder Konsum. Nur einfache körperliche Untersuchungen ohne Eingriff sind zu erdulden. Widerstand gegen die Entnahme ist strafbar, Verweigerung der Mitwirkung nicht.
Ein Verwertungsverbot kommt in Betracht, wenn über Rechte getäuscht, unzulässiger Zwang ausgeübt oder eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt wurde. Die Probe darf nur für das laufende Verfahren verwendet werden und ist nach Rechtskraft zu vernichten.
Ihre Rechte
Ihre Rechte
- Anordnung
- durch die Polizei, § 81a Abs. 2 StPO
- Entnahme
- nur durch einen Arzt
- Mitwirkung
- keine Pflicht: kein Atemtest, keine Gehprobe, keine Angaben
- Einwilligung
- freiwillig, jederzeit widerrufbar
- Widerstand
- strafbar nach § 113 StGB, Verweigerung der Mitwirkung nicht
Worauf es in der Verteidigung ankommt
Worauf es in der Verteidigung ankommt
Nicht einwilligen, nicht wehren
Sagen Sie, dass Sie nicht einverstanden sind, und dulden Sie die Entnahme durch den Arzt. Beides zusammen wahrt alle Rechte.
Zeit und Ablauf
Uhrzeit der Fahrt, der Kontrolle und der Entnahme notieren. Die Rückrechnung hängt daran.
Protokoll prüfen
Belehrung, Anordnung, Arzt, Ausfallerscheinungen: Fehler im Protokoll sind Angriffspunkte für die Verwertbarkeit.
Kein Atemtest, keine Gehprobe, kein Wort zum Trinken.
Jeder freiwillige Test füllt die Akte mit Ausfallerscheinungen, die später die Fahruntüchtigkeit belegen. Sie sind zu nichts davon verpflichtet.
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