Betäubungsmittelstrafrecht
Ecstasy und MDMA: Strafe bei Besitz
Ein paar Pillen auf dem Festival, eine Kontrolle am Eingang: Auch geringe Mengen Ecstasy sind strafbar. Ob es bei einer Einstellung bleibt, hängt an Wirkstoffgehalt und Eigenbedarf.
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Worum es geht
Ecstasy enthält meist MDMA, oft in wechselnder Zusammensetzung. Herstellung, Handel, Ein- und Ausfuhr, Erwerb und Besitz sind nach § 29 BtMG strafbar. Die Weitergabe an Minderjährige durch Personen über 21 und der gewerbsmäßige Handel haben eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Die nicht geringe Menge beginnt nach dem Bundesgerichtshof bei 30 Gramm MDMA-Base. Darunter liegt eine geringe Menge. Bei wenigen Pillen zum Eigengebrauch kann das Verfahren eingestellt oder von Strafe abgesehen werden.
Ob es dazu kommt, entscheidet die Akte: Menge, Verpackung, Umstände des Fundes und Vorbelastungen. Bei Beschuldigten unter 21 kommt Jugendstrafrecht in Betracht, mit Erziehungsmaßnahmen statt Strafe.
Grenzwerte und Strafrahmen
Grenzwerte und Strafrahmen
- Nicht geringe Menge nach BGH
- 30 g MDMA-Base
- Besitz, Erwerb, Handel, § 29 BtMG
- bis 5 Jahre oder Geldstrafe
- Absehen von Strafe bei Eigenbedarf, § 29 Abs. 5 BtMG
- möglich
- Einstellung wegen Geringfügigkeit, § 31a BtMG
- möglich
- Gewerbsmäßig, Abgabe an Minderjährige, § 29a BtMG
- nicht unter 1 Jahr
Worauf es in der Verteidigung ankommt
Worauf es in der Verteidigung ankommt
Wirkstoff
Pillen unterscheiden sich stark. Ohne Laboranalyse steht die Menge nicht fest.
Eigenbedarf
Wenige Konsumeinheiten sprechen für Eigenbedarf. Mehrere gleichartige Tütchen sprechen dagegen.
Jugendstrafrecht
Unter 21 Jahren prüfen wir, ob Jugendstrafrecht gilt. Dann stehen Diversion und Weisungen im Vordergrund.
Nichts unterschreiben, nichts erklären, anrufen.
Am Festivalgelände werden Beschuldigte oft gebeten, eine Erklärung zu unterschreiben. Tun Sie es nicht. Eine Einstellung erreichen wir mit der Akte, nicht mit einem Geständnis.
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