VON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
87 Beiträge in diesem Rechtsgebiet
BEITRÄGE DURCHSUCHEN
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12) hat heute entschieden, dass die Verwendung so genannter Vertipperdomains wettbewerbswidrig ist. Vertipperdomains sind Internetseiten, die ähnlich klingen …
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Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt zieht zum Jahresende eine positive Jahresbilanz. So sei das Bundeskartellamt schlagkräftiger geworden: Mit der Unterstützung der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften der Bundesländer …
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Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenhersteller ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazon zu verkaufen. Die Frage …
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Der Einzelhandelsriese REWE durfte eine Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 13.05.13, Az.: I ZR 175/12) hervor. REWE …
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Das OLG Karlsruhe hat ein vom Hersteller ausgesprochenes Verbot des Vertriebs von Markenartikeln über eBay für kartellrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht war der Ansicht, dass ein Händler beim …
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Der Hersteller von Schulranzen darf Zwischenhändlern nicht verbieten, diese auf anderen Vertriebswegen auf den Markt zu bringen, als er es wünscht. Das entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil …
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Die ERGO-Versicherungsgruppe hat gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.07.2013, Az. 34 O 8/13, Urteil auf OpenJur.de) Berufung eingelegt. Danach ist es der Versicherungsgruppe …
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