Verbraucherrecht

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Verbraucherrecht 06.11.2012 5 Min.

Bitte beachten Sie die Packungsbeilage: Zur Reform des Heilmittelwerberechts

Zur Reform des Heilmittelwerberechts Aufgrund des „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (sogenannte 16. AMG-Novelle) hat u.a. das Heilmittelwerbegesetz (HWG) grundlegende Neuerungen erfahren. Seit dem 26. …

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Verbraucherrecht 24.09.2012 4 Min.

Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD

Ein Urteil, das bei den meisten auf Unverständnis treffen wird: Infolge einer Niederlage vor Gericht muss die Deutsche Post im Raum Leipzig eine NPD-Zeitschrift ausliefern. Geklagt hatte die …

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Verbraucherrecht 17.04.2012 2 Min.

Die Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gilt auch für bereits geschlossene Verträge

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entscheiden, dass derjenige, der in einer AGB-Bestimmung unwirksame Bestimmungen verwendet, nach § 1 UKlaG …

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Verbraucherrecht 13.04.2012 3 Min.

Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden

Das OLG München hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten vorliegt, wenn die Überführungskosten für einen PKW in einer Werbung nicht angegeben werden. (Urteil vom …

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Verbraucherrecht 28.03.2012 3 Min.

Die pauschale Gebühr für eine Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen …

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