Sky Deutschland gegen Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt einigte sich im April gemeinsam mit dem Ligaverband e.V. und der DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) auf eine neue Regelung zur Vergabe der Medienrechte an Spielen …
WeiterlesenVON RUEDEN JOURNAL · BERLIN
Wettbewerbsrecht
87 Beiträge in diesem Rechtsgebiet
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Bezeichnung Käse ist wettbewerbswidrig
Lebensmittel, die nicht aus tierischer Milch hergestellt wurden, dürfen nicht als „Käse“ bezeichnet werden. Das entschied das Landgericht Trier (LG Trier) am 24.03.2016. Käse bitte nur aus tierischer …
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Werbeaussage von Wilkinson ist nicht irreführend
Das „Feuchtigkeitsspendende Gel-Reservoir“ Der Hersteller von Nassrasierern Wilkinson wirbt für seine Produkte unter anderem mit einem feuchtigkeitsspendenden Gel-Reservoir. Diese Werbeaussagen müssen nicht wissenschaftlich belegbar sein. So urteilte der …
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Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein
Zu Beginn des Jahres hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) mit der Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von CE-Kennzeichen zu befassen und kam zu dem Entschluss, …
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Abmahnung wegen Verstoß gegen ODR-Verordnung
Abmahnung wegen fehlender Verlinkung nach der ODR-Verordnung Seit Anfang Januar 2016 sind Onlinehändler dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten, in ihren E-Mails und gegebenenfalls in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einen …
WeiterlesenAbmahnung von der Wettbewerbszentrale – Ruhe bewahren
Wer von der Wettbewerbszentrale wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden ist, sollte in jedem Einzelfall prüfen, ob die gegen ihn gerichteten Vorwürfe auch tatsächlich begründet sind und daran …
WeiterlesenBGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet
Der Bundesgerichtshof konkretisiert erneut die Grundsätze der Störerhaftung im Internet: Ein Störer kann demnach nicht nur auf Beseitigung von unwahren Tatsachenbehauptungen auf der eigenen Website in Anspruch genommen …
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