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STRAFRECHT 09.05.2019

Gericht verhandelt: Anspruch auf Rohmessdaten

Das Land Berlin erwartet möglicherweise eine Klagewelle von geblitzten Autofahrern. Grund dafür sind Blitzer, die so genannte Rohmessdaten während der Verkehrsüberwachung nicht speichern. In Berlin sind derartige Geräte weit verbreitet. Seit Jahren bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen darüber, ob betroffene Autofahrer einen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten haben. Diese Frage wird von  Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. So […]

ALLGEMEIN 12.04.2019

Cannabis und Autofahrt führt nicht zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am vergangenen Donnerstag seine harte Rechtsprechung hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Konsum von THC aufgeweicht – stellt aber weiterhin hohe Anforderungen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss muss nicht mehr zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hält aber weiterhin an den vergleichsweise niedrigen Grenzwerten […]

MEDIENSTRAFRECHT 23.03.2018

Bericht über Nacktbilder – Unterlassung durchsetzen

Aktuell berichten einige Medien darüber, dass Hacker Nacktbilder eines GZSZ-Stars gestohlen und veröffentlicht haben sollen. Wir wollen den Fall zum Anlass nehmen, um darzulegen, welche Ansprüche Betroffene gegen die Veröffentlichung derartiger Bilder haben und auch gegen die Medienberichte, die die Veröffentlichung der Bilder thematisieren. Die Veröffentlichung von Bildern unterliegt grundsätzlich dem Einverständnis der Abgebildeten gem. […]

STRAFRECHT 06.03.2018

Vorwurf der Datenhehlerei – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren wegen Datenhehlerei gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN eingestellt. Gegen den Mandanten war ein Strafbefehl erlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Link zu einer öffentlich zugänglichen Tabelle gesetzt zu haben, die personenbezogene Daten enthielt. Die Daten zu dieser Tabelle sollen bei einem Serverhack […]

STRAFRECHT 05.03.2018

Vorwurf der Geldfälschung – Verfahren gegen Mandanten eingestellt

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN geführtes Ermittlungsverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld wegen Fehlens des hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Dem Beschuldigten wurde im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens vorgeworfen, mit einem falschen 50-Euroschein in einem Sonnenstudio bezahlt zu haben. Rechtsanwälte der Kanzlei […]