Abfindung im Arbeitsrecht:
Abfindungsanspruch bei Kündigung?

Endet ein Arbeitsverhältnis unverhofft, steht schnell der Begriff Abfindung im Raum. Denn: Verlieren Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, erscheint eine Abfindung oft als angemessene Entschädigung für den Jobverlust. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung hat aber nicht jeder Arbeitnehmer in jeder Situation Anspruch auf eine Abfindung, wenn ein Arbeitsverhältnis endet.

Heißt es, man habe bei dieser Kündigung keinen Anspruch auf eine Abfindung, bedeutet das nicht immer, dass man als Arbeitnehmer tatsächlich keine Abfindung bekommen kann. Denn: Oft zahlen Arbeitgeber Abfindungen als einmaligen Betrag auch, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, um beispielsweise eine Kündigungsschutzklage des Gekündigten vor dem Arbeitsgericht zu verhindern.

Die Abfindungshöhe, ist dann Frage des Einzelfalls und des Verhandlungsgeschicks des Arbeitnehmers – und seines Anwalts.

Sie wollen eine Kündigung Ihres Arbeitgebers grundsätzlich akzeptieren, wollen aber nicht ohne die Bezahlung einer Abfindung den Hut nehmen? Sprechen Sie uns an – wir unterstützen Sie gerne!

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Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Bei einer betriebsbedingten Kündigung besteht der Anspruch auf eine Abfindung. So legt es § 1a Kündigungsschutzgesetz (KschG) fest. Im Falle einer reinen Arbeitgeberkündigung hat der Arbeitnehmer hingegen grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung und damit auch kein Abfindungsanspruch. Kommt es zu einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung kann man als Arbeitnehmer also nicht automatisch eine Abfindung verlangen. Auch bei Betriebsschließungen kann nicht immer mit einer Abfindung gerechnet werden. Hier gibt es nur eine Entschädigung, wenn der Betriebsrat einen Sozialplan aushandelt, nach dem bei einer Betriebsschließung Abfindungen ausgezahlt werden.

Je nach Situation ist es aber dennoch möglich, eine Abfindung mit dem Arbeitgeber auszuhandeln: Steht die Kündigung auf wackeligen Beinen, stehen die Chancen gut, eine Abfindung zu verhandeln. In diesem Fall wird man mit dem Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung regeln, dass man die Kündigung akzeptiert und auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet – bestenfalls mit anwaltlicher Unterstützung. Hat man bereits eine Kündigungsschutzklage erhoben, ist das kein Hinderungsgrund, sich mit dem Arbeitgeber doch noch auf eine Abfindung zu verständigen. Denn: Man kann auch im laufenden Kündigungsschutzprozess in einem Prozessvergleich eine Abfindungsvereinbarung treffen.

Aber selbst wenn die Kündigung rechtmäßig ist, kann der Arbeitnehmer versuchen, sich den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage bezahlen zu lassen. Denn: Rechtssicherheit ist auch für Arbeitgeber etwas wert und damit ein guter Ausgangspunkt, um gegebenenfalls eine Abfindung zu verhandeln.

Abfindung im Aufhebungsvertrag

Ist eine Kündigung aus rechtlichen Gründen nicht oder aus Arbeitgebersicht nicht sicher möglich, ist ein Aufhebungsvertrag oft Mittel der Wahl, um einen Arbeitsvertrag aufzulösen. Ist man als Arbeitnehmer bereit, sich auf einen solchen Vertrag einzulassen, sollte man sich den Verlust des Arbeitsplatzes angemessen vergüten lassen. Immerhin bringt ein Aufhebungsvertrag den Jobverlust, den Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes und gegebenenfalls Sperrzeiten beim ALG I mit sich.

Die Vereinbarung einer Abfindung im Aufhebungsvertrag trägt bestenfalls all diesen Aspekten finanziell Rechnung. Deshalb sollte man als Arbeitnehmer immer darauf achten, dass im Aufhebungsvertrag eine Abfindung festgelegt wird – und zwar unabhängig von anderen möglichen Zahlungspflichten. Denn: Eine Vermischung von Abfindung und Ausgleichszahlungen wie anteiligem Weihnachtsgeld oder Urlaubsabgeltung ist meist zum Nachteil von Arbeitnehmern – genauso wie ein Aufhebungsvertrag ohne Abfindung.

Insofern ist anwaltlicher Rat in dieser Situation nicht nur rechtlich eine Absicherung. Hier hat Unterstützung vom Rechtsanwalt in aller Regel unter dem Strich auch finanzielle Vorteile, weil alle Aspekte verlässlich in der Abfindung berücksichtigt werden.

Sie haben Fragen zur Abfindung und zu anderen Zahlungsverpflichtungen Ihres Noch-Arbeitgebers im Aufhebungsvertrag? Sprechen Sie uns direkt an – wir beantworten Ihre Fragen gerne!

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Abfindungsansprüche: Wie lässt sich die Abfindung berechnen?

Fragt sich nun, wie man die Höhe einer angemessenen Abfindung berechnen kann. Da es in der Regel keine gesetzliche Abfindung gibt, existieren auch keine gesetzlichen Vorgaben dazu. Orientierung bietet immerhin § 10 KschG zur Höhe der Abfindung. Laut KSchG sollte die Abfindung bis zu zwölf Monatsverdienste betragen.

Es haben sich jedoch Faustformeln zur Berechnung entwickelt, die in vielen Fällen herangezogen werden, um eine angemessene Abfindung zu ermitteln. Beim Berechnen geht man für eine sogenannte Regelabfindung grundsätzlich zunächst von einem halben Monatsgehalt (brutto) pro Jahr Beschäftigung im Unternehmen aus. Verbindlich ist die Anwendung dieser Faustformel jedoch nicht. Manche Gerichte rechnen mit nur 0,25 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, andere mit 1,0 Monatsgehältern.

Das zeigt: An diesem Punkt lassen sich kaum allgemeinverbindliche Aussagen treffen, wie hoch eine angemessene Abfindung tatsächlich ist. Letztlich kommt es auf den ganz konkreten Einzelfall und auf das Verhandlungsgeschick der Beteiligten und der eingeschalteten Anwälte an.

Eine erste Orientierung bietet unser Abfindungsrechner:

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Abfindung versteuern? Steuern verteilen mit der Fünftelregelung

Vereinbart man mit dem Arbeitgeber eine Abfindungszahlung, müssen bei der Berechnung einige Aspekte berücksichtigt werden, damit unter dem Strich finanziell wirklich etwas von der einmaligen Zahlung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer bleibt. Denn: Die Abfindung gibt es nicht steuerfrei.

So ist zum Beispiel zu bedenken, dass eine dreimonatige Sperrfrist beim ALG I drohen kann. Außerdem sind Steuern auf die Abfindung ein wichtiger Faktor. Die Abfindung kann den Jahresbruttoverdienst erhöhen, damit zu einer höheren Einkommenssteuerlast führen und sich im ungünstigsten Fall negativ auf die Einordnung in die Steuerklassen auswirken.

Damit nicht die gesamte Einkommenssteuerlast in dem Jahr anfällt, in dem die Abfindung ausbezahlt wird, ist es unter Umständen sinnvoll, von der sogenannten Fünftelregelung Gebrauch zu machen. Die Anwendung dieser Regel führt dazu, dass der gesamte Betrag der Abfindung bei der Einkommenssteuer verteilt auf fünf Jahre berücksichtigt wird. Das verteilt die erhöhte Einkommensteuerlast auf fünf Jahre und verhindert im besten Fall, dass man durch die einmalige Abfindungszahlung in einem Jahr in eine ungünstigere Steuerklasse fällt. So wird zudem sichergestellt, dass von der Abfindung in brutto auch netto etwas übrig bleibt.

Abfindung und Arbeitslosengeld: Kommt es zu einer Anrechnung?

Nicht zuletzt stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Zahlung der Abfindung Auswirkungen auf die Zahlung von Arbeitslosengeld hat. Kommt es in einem Aufhebungsvertrag zur Vereinbarung einer Abfindung, kann das eine Sperrfrist für das ALG I zur Folge haben.

Zudem stellt sich die Frage, ob die Abfindung auf den Anspruch auf ALG I angerechnet wird, man als Arbeitnehmer also für eine bestimmte Zeit kein Geld bekommt, weil man eine Abfindung erhalten hat. Hier lautet die Antwort: nein. Arbeitnehmer haben auch dann vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie eine Abfindung vom Arbeitgeber erhalten haben. Die Einmalzahlung wird grundsätzlich nicht auf die Sozialleistung angerechnet – egal wie hoch die Abfindung ausfällt.

Wie so oft im deutschen Recht gibt es aber auch hier eine Ausnahme. Hat man sich in einer Abfindungsvereinbarung darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der Kündigungsfrist endet, ruht der Anspruch auf ALG I bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt – dem Ende der eigentlichen Kündigungsfrist.

Sie benötigen Unterstützung bei der Verhandlung einer Abfindungsvereinbarung nach einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber? Wir sind gerne für Sie da!

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