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ALLGEMEIN 06.12.2019

Weihnachtsfrieden – das Finanzamt macht Pause

Es weihnachtet – und Frieden kehrt ein, zumindest in manchen Finanzämtern: der sogenannte Weihnachtsfrieden. Das bedeutet, dass einige Ämter rund um die Feiertage von Maßnahmen absehen, die für Steuerzahler und ihre Familien belastend sein könnten. Sie verzichten an diesen Tagen beispielsweise auf das Verschicken von Bußgeldbescheiden, auf Vollstreckungsmaßnahmen oder auf Außenprüfungen. Außerdem verteilen einige Ordnungsämter […]

ALLGEMEIN 14.11.2019

Gaffen und Upskirting strafbar

Bei Verkehrsunfällen mal eben das Smartphone zücken und die Verletzten fotografieren – dieses abstoßende Verhalten gilt in Zukunft als Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett will härter gegen Schaulustige vorgehen: Das Gaffen gilt nicht mehr nur als Kavaliersdelikt und auch das Filmen und Fotografieren unter dem Rock – […]

ALLGEMEIN 25.10.2019

Neues Register für mehr Sicherheit bei Implantaten

Wer eine Knieprothese oder einen Herzschrittmacher bekommt, muss sein Implantat in Zukunft zentral registrieren lassen. Um Sicherheit und Qualität von Implantationen zu verbessern, hat der Bundestag am 26. September das „Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ beschlossen. Betroffene Patienten können dann künftig bei Komplikationen mit dem jeweiligen […]

ALLGEMEIN 02.10.2019

Umweltbonus Elektroautos: Kaufprämie verlängert bis Ende 2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 zu verlängern. Mit der Förderung soll der Absatz von Elektroautos gesteigert werden. Der Bonus beträgt 4000 Euro und wird für E-Neuwagen gewährt, die nicht mehr als 60.000 Euro kosten. Mit Hilfe des Förderprogramms Elektromobilität (Umweltbonus) will die Bundesregierung einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung […]

ALLGEMEIN 01.10.2019

Urteil: 25.000 Euro Schmerzensgeld für Hundebiss

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Mannheimer Hundehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Bei einer Rauferei zwischen ihrem Retriever und einem Schäferhund war die Frau in die Hand gebissen worden – mit dramatischen Auswirkungen: Als Folge der Operation erlitt sie eine Lungenembolie und einen Schlaganfall. Hundekampf mit schweren Folgen Die Klägerin führte im […]

ABGASSKANDAL 01.10.2019

Nach Abgasskandal: Verdiente Winterkorn 10,9 Millionen am Dieselbetrug?

Braunschweig – Verdiente der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn am Dieselskandal 10,9 Millionen netto? So sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft Braunscheig. Das berichtet die Bild am Sonntag, der die Anklageschrift vorliegen soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im April 2019 gegen Winterkorn und andere VW-Top-Manager Anklage erhoben. Derzeit liegt die Anklage der sechsten Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig vor, […]

ABGASSKANDAL 26.09.2019

Grundsatzurteil: VW haftet für manipulierte Fahrzeuge

Frankfurt am Main – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist dabei, im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine klageabweisende Entscheidung des Landgericht Hanau zu korrigieren und dem Käufer eines Fahrzeusg Recht zu geben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main hervor. Der Kläger hatte im Mai 2009 einen VW Tiguan […]

ALLGEMEIN 25.09.2019

Richter bleiben in Elternzeit

Das Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung reformieren. Nachdem Referentenentwurf sollen Gefangene bis zu zwei Monate länger in Untersuchungshaft sitzen müssen, wenn während der Hauptverhandlung einer der Richter oder Schöffen in Elternzeit geht. Voraussetzung ist allerdings, dass es bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zehn Verhandlungstage gab. Nach § 229 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine derartige […]

ALLGEMEIN 20.09.2019

Dieselskandal: Strafverfahren gegen Winterkorn verzögert sich

Braunschweig – Das Landgericht Braunschweig wird wohl in diesem Jahr keinen Eröffnungsbeschluss mehr in dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Volkswagenchef Martin Winterkorn erlassen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die 6. große Strafkammer den Verfahrensbeteiligten zukommen ließ. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im Frühjahr 2019 unter dem Aktenzeichen 411 Js 49032/15 gegen Winterkorn und drei […]