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ALLGEMEIN 02.04.2020

Berliner Senat beschließt Corona-Bußgeldkatalog

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet heute einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Dafür könnten den Berlinern bald drastische Bußgelder drohen. Für einen fehlenden Ausweis würden dann 75 Euro fällig, ein zu geringer Mindestabstand zwischen zwei Personen kostet 500 Euro. Und weil die Bußgelder ihre Wirkung nicht sofort entfalten dürften, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) […]

ALLGEMEIN 01.04.2020

Gefährden die Corona-Maßnahmen unsere Grundrechte?

Zur Eindämmung gefährlicher Krankheiten wie COVID-19 darf der Staat Grundrechte beschränken. Ausgangssperren, Berufs- und Verweilverbote sind also zurzeit rechtlich möglich. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen bietet das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Darin werden Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt, die unter anderem die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung beschränken. Auch die Bundesländer dürfen nach § 32 IfSG […]

ALLGEMEIN 31.03.2020

Aachener will gegen Kontaktverbot klagen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die Landesregierungen Kontaktverbote erlassen – auch in Nordrhein-Westfalen. Gegen diese Anordnung des Landes NRW will ein Mann aus Aachen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen. Die Begründung: Er will sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen. Sein Antrag richtet sich gegen die Anordnung, nach der […]

ALLGEMEIN 23.03.2020

Neues Gesetz: Mieten sollen wegen Corona-Krise ausgesetzt werden können

Geschäfte müssen aufgrund des Coronavirus schließen, Produktionen werden eingestellt. In der Folge können die Unternehmen die Gehälter ihrer Angestellten nicht rechtzeitig auszahlen oder müssen Personal entlassen. Die Arbeitnehmer können dann unter Umständen ihre Lebenshaltungskosten – wie Miete und Stromrechnungen – nicht mehr bezahlen. Ein geplantes Gesetz soll für Mietaufschub sorgen. Der Gesetzgeber will verhindern, dass […]

ALLGEMEIN 18.03.2020

Ausnahmesituation durch Corona: Mit welchen Einschränkungen ist noch zu rechnen?

Diverse Verordnungen im Zuge der Corona-Krise haben das öffentliche Leben in Deutschland bereits massiv eingeschränkt. So müssen Geschäfte, die nicht zur Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten dienen, geschlossen bleiben. Die Öffnungszeiten von Restaurants sind stark eingeschränkt und Bars, Clubs und Kultureinrichtungen dürfen gar nicht mehr öffnen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus […]

ALLGEMEIN 16.03.2020

Corona: Wie weit darf der Staat in meine Rechte eingreifen?

Durch das Coronavirus gelten zurzeit in vielen Bereichen Beschränkungen und Verbote. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erlaubt das Infektionsschutzgesetz Landesregierungen und Gesundheitsbehörden Maßnahmen wie Meldepflichten, Versammlungsverbote und Eingriffe in die Privatsphäre. Aber wie weit darf der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen? Und wie werden diese Anweisungen und Verbote durchgesetzt? In China wurden […]

ALLGEMEIN 12.03.2020

Veranstaltungsstopp wegen Corona: Bekomme ich mein Geld zurück?

Geisterspiele, leere Konzertsäle, geschlossene Clubs … Wegen der Coronakrise haben viele Bundesländer Großveranstaltungen mit über 1000 Besuchern verboten. Auch zahlreiche kleinere Events werden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden abgesagt, um die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen. Was bedeutet das für Verbraucher, die schon Karten für Fußballspiele, Konzerte, Theater und andere Veranstaltungen gekauft haben? Und […]

ALLGEMEIN 14.02.2020

Rückruf Mercedes Diesel E-Klasse und CLS: Brandgefahr!

Daimler ruft wegen erhöhter Brandgefahr weltweit etwa 298.000 Mercedes-Modelle mit Dieselmotor zurück. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geht es allein in Deutschland um über 105.000 Exemplare der E-Klasse und um den Typ CLS. Ein Konzernsprecher begründet den großen Rückruf damit, dass durch elektrochemische Vorgänge „leitfähige Verbindungen in der Stromschiene“ entstehen können. Die Schiene übertrage elektrische Ströme vom […]

ALLGEMEIN 17.12.2019

Abgehängt: Porsche Taycan schafft nur 323 Kilometer

Stuttgart – Der neue Porsche Taycan sollte als erstes deutsches Elektroauto das Model S von Tesla ausstechen. Doch Messungen der US-Umweltschutzbehörde EPA zeigen: Der Taycan von Porsche kann bei der Reichweite nicht punkten. Der Luxus-Elektrowagen unterlag beim Test gegen den Mitbewerber Tesla. Die Reichweite des deutschen E-Porsche fällt deutlich geringer aus als die Reichweite von […]